Lohn auch am Feiertag

Lohn auch am Feiertag
Lohn  auch am Feiertag für Putzfrau

Lohn auch am Feiertag, auch wenn das Ruhen des Arbeitsverhältnisses vertraglich vereinbart ist. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26.10.2016, 5 AZR 456/15 gegen die Vorinstanzen entschieden, dass einer Putzfrau, die in einer Schule für ihren Arbeitgeber arbeitete, Lohn für die Feiertage des 25.12. und 26.12. zusteht, auch wenn vertraglich eine Ruhenszeit des Arbeitsverhältnisses während der Ferienzeit vereinbart ist. Mehr lesen

Sind Promi Kinder schutzlos ?

Sind Promi Kinder schutzlos ?
Sind Promi Kinder schutzlos ?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28.07.2016 ( 1 BvR 335/14; 1 BvR 1621/14; 1 BvR 1635/14; 1 BvR 2464/15), in welchem die Annahme der entsprechenden Verfassungsbeschwerden abgelehnt wurde, gleichsam entschieden, dass die Adoptivkinder eines prominenten Fernsehmoderators, also Promi Kinder, sich nicht gegen die Wortberichterstattung eines Presseverlages wehren können, wenn das Adoptivverhältnis Jahre zu vor unbeanstandet Gegenstand verschiedener Presseberichterstattung war. Mehr lesen

Wechselmodell und Barunterhalt

Wechselmodell und Barunterhalt
Wechselmodell und Barunterhalt (Bundesgerichtshof vom 11.01.2017, XII ZB 565/15)

Wechselmodell und Barunterhalt sind Institute, die sich, wie der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden hat, nicht ausschließen. Grundsätzlich muß der betreuende Elternteil keinerlei Geld mehr an das von ihm betreute Kind zahlen. Er kommt seiner Unterhaltspflicht durch Erziehung und Pflege (= Betreuungunterhalt) nach. Mehr lesen

Kindesunterhalt trotz EU Rente

Kindesunterhalt trotz EU Rente
Kindesunterhalt trotz EU Rente

Auch ein Barunterhaltspflichtiger muß Kindesunterhalt trotz EU Rente zahlen. Mit seinem Bechluss ( XII ZB 227/15) vom 9. November 2016 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass auch der Bezieher einer Erwerbsunfähigkeitsrente zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet ist. Er muss auch eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, wenn das Einkommen, die Erwerbsunfähigkeitsrente, nicht zur Zahlung des Kindesunterhalts ausreicht (vgl. § 1603 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3). Mehr lesen

Ausbildungsunterhalt

Ausbildungsunterhalt
Der Ausbildungsunterhalt

Der Ausbildungsunterhalt,  also der Unterhalt des volljährigen Kindes in der Ausbildung, egal ob Beruf oder Schule/Uni, richtet sich gegen beide Eltern. Nunmehr hat der BGH in seiner Entscheidung vom 7.12.2016 dargelegt, was das Kind in seinem Prozess darlegen und beweisen muss. Mehr lesen

Tarifverträge – Das Tarifregister NRW

Tarifverträge – Das Tarifregister NRW
Tarifverträge

Immer wieder stellt sich die Frage, ob neben arbeitsvertraglichen Regelungen auch solche eines geltenden Tarifvertrages Anwendung finden. Bei den zigtausenden Tarifverträgen die es in der Bundesrepublik Deutschland gibt, fehlt es jedoch an einem zentralen Register. Das Tarifregister NRW soll Hilfestellung geben, um den auf einen konkreten Arbeitsvertrag anzuwenden Tarifvertrag zu finden. Erste Ansprechpartner sind aber in jedem Fall Arbeitgeber bzw. Gewerkschaft. Da beide Tarifvertragsparteien sein können, wissen sie im Zweifel, ob in einem bestimmten Betrieb/ Unternehmen ein Tarifvertrag Anwendung findet, ob er allgemeinverbindlich ist, und ob er auf das konkrete, im Streit stehende, Arbeitsverhältnis eingreift.

Grundsätzliche Regelungen zu den Arbeitsbedingungen, wie Lohn, Lohngruppen, Urlaubstage, Arbeitszeit, Kündigungsfristen können sich aus einem solchen Tarifvertrag ergeben. Deshalb ist es wichtig ihn zu kenne, zu wissen wo er steht, damit dort nachgelesen werden kann.

Seit geraumer Zeit stellt das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen keine Tarifverträge mehr zur Verfügung. Nach dortiger Auskunft erhält das Ministerium seinerseits Tarifverträge nur auf freiwilliger Basis (z.B. durch Arbeitgeberverbände bzw. Gewerkschaften). Jedoch besteht die Möglichkeit, Informationen zu Tarifverträgen (insbesondere Tarifdaten aus zahlreichen Wirtschaftszweigen) sowie Angaben, bei welchen Stellen Tarifverträge bezogen werden können, auf einer Internetseite des vorbezeichneten Ministeriums unter  www.tarifregister.nrw.de abzurufen. Einzelne Informationen zu Tarifverträgen sind auch unter der Rufnummer 01803-100115 erhältlich.

Schließlich besteht die Möglichkeit, Tarifverträge in vollständiger Fassung in der Bibliothek des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf bzw. Arbeitsgerichts Düsseldorf unter der Anschrift Ludwig-Erhardt-Allee 21, 40227 Düsseldorf, einzusehen.

 

http://www.tarifregister.nrw.de

zum Tarifregister NRW
zum Tarifregister NRW

Keine Kündigung bei später Mietzahlung

Keine Kündigung bei später Mietzahlung
Keine Kündigung bei später Mietzahlung erst am vierten Werktag des Monats

Keine Kündigung bei später Mietzahlung. Mit seinem Urteil vom 05.10.2016 ( VIII ZR 222/15) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Vermieter dann nicht zur (fristlosen) Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges berechtigt ist, wenn die Mietzahlung erst am einem Tage nach dem dritten Werktage auf dem Vermieterkonto eingeht. Mehr lesen

Keine Vorfälligkeitsentschädigung

Keine Vorfälligkeitsentschädigung
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei notleidenden Krediten aufgrund § 497 Abs. 1 BGB (hier in der bis zum 31. Juli 2002 geltenden Fassung)

Wie der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr unter dem 22.11.2016, nach Erlass des Berufungsurteils, entschieden hat (Senatsurteil vom 19. Januar 2016 – XI ZR 103/15, BGHZ 208, 278 Rn. 19 ff.), gibt es für die finanzierende Bank keine Vorfälligkeitsentschädigung bei notleidenden Krediten. Mehr lesen

Der berührungslose Unfall

Der berührungslose Unfall
Der berührungslose Unfall in der Rechtsprechung des BGH

Der berührungslose Unfall liegt immer dann vor, wenn, auch ohne direkte Kollision, ein Verkehrsteilnehmer die Zurechnung des Betriebs seines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis zu gegenwärtigen hat, was voraussetzt, dass über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus er durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat (Festhaltung, Senatsurteil vom 21. September 2010 – VI ZR 263/09). BGH, Urteil vom 22. November 2016 – VI ZR 533/15 – OLG Hamm LG Paderborn). Mehr lesen

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen, Datenschutz

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen