Splittingtarif für Alleinerziehende ?

Splittingtarif für Alleinerziehende ?

Splittingtarif für Alleinerziehende?

Mit Beschluss vom 29.9.2016 (III R 62/13) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Alleinerziehenden keine Besteuerung nach dem Splittingtarif zusteht. Alleinerziehende steht somit nur die Grundsteuertabelle zur Verfügung. Die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif ist verfassungsgemäß. Mehr lesen

Unterhalt und Heimunterbringung

Unterhalt und Heimunterbringung
Unterhalt und Heimunterbringung

Zu der streitigen Frage des Verhältnisses von Unterhalt und Heimunterbringung, als zu der Frage wie hoch der unterhaltsrechtliche Bedarf im Falle betreuten Wohnens oder einer Heimunterbringung des getrennt lebenden Ehegatten ist, hat das OLG Hamm (6 WF 105/17) in seiner Entscheidung vom 30.06.2017 wie folgt Stellung genommen. Mehr lesen

Sexuell motiviertes Verhalten einer Lehrkraft

Sexuell motiviertes Verhalten einer Lehrkraft
Sexuell motiviertes Verhalten einer Lehrkraft und fristlose Kündigung

Sexuell motiviertes Verhalten einer Lehrkraft kann zur fristlosen Kündigung auch nach 27 jähriger Betriebszugehörigkeit führen. So hat das LAG Rheinland-Pfalz unter dem 12.05.2017 in dem Verfahren 1 Sa 521/16 entschieden. Es führt zur Begründung aus, dass angesichts des besonders sensiblen Bereichs der sexuellen Selbstbestimmung Lehrkräfte nicht nur von jeglicher Übergrifflichkeit absehen müssen, was selbstverständlich ist, Mehr lesen

Zu geringer Seitenabstand

Zu geringer Seitenabstand
Zu geringer Seitenabstand als Fahrfehler

Zu geringer Seitenabstand beim Aussteigen aus dem PKW kann zu einer Haftung von 50 % führen. Das LG Amberg hat mit seinem Endurteil v. 19.07.2017 in dem Verfahren – 24 S 77/17 entschieden, dass der die Beifahrertüre zum Aussteigen öffnende Beifahrer in einer Parklücke, wenn die daneben liegende Lücke frei ist, entsprechend § 14 Abs. 1 StVO den rückwärtigen Verkehr aufmerksam beobachten muss. Mehr lesen

Düsseldorfer Tabelle 2018

Düsseldorfer Tabelle 2018
Düsseldorfer Tabelle 2018

Wie es auf der Seite des OLG Düsseldrof heisst, enthält auch die Düsseldorfer Tabelle 2018 Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten. Sie beruht auf Koordinierungsgesprächen zwischen Richterinnen und Richtern der Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Köln, Hamm, der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. sowie einer Umfrage bei den übrigen Oberlandesgerichten.

Auf der Seite des Vereins Deutscher Familiengerichtstag e. V. können alle Düsseldorfer Tabellen der Vergangenheit abgerufen werden.

Düsseldorfer Tabelle 2018

http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/Tabelle-2018/Duesseldorfer-Tabelle-2018.pdf

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