Unbegrenzt leistungsfähig

Unbegrenzt leistungsfähig
Unbegrenzt leistungsfähig

Unbegrenzt leistungsfähig,…..dieses statement schützte einen Unterhaltsverpflichteten nicht vor dem gegen ihn geltend gemachten Anspruch auf Auskunftserteilung. Grundsätzlich ist es so, dass auch vor der Berechnung von Unterhalt, egal ob Kindes-, Trennungs- und nachehelichen Unterhalt, der Unterhaltsberechtigte ganz genau die finanziellen Verhältnisse Mehr lesen

Null Gebühr

Null Gebühr
Weg mit der Gebühr – Der Verbraucherschutz wächst

Weg mit der Gebühr ……..seit dem 13.01.2018 gilt § 270a BGB!

Hiernach darf ein Kunde (Verbraucher), der im Geschäft oder im Internet per Karte, Lastschrift oder Überweisung zahlt, nicht mit einer gesonderten Gebühr vom Händler belastet werden.

Der etwas komplizierte Wortlaut hierzu:

Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte zu entrichten, ist unwirksam. Satz 1 gilt für die Nutzung von Zahlungskarten nur bei Zahlungsvorgängen mit Verbrauchern, wenn auf diese Kapitel II der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1) anwendbar ist.

Weiter wurde die Haftung des Verbrauchers für nicht von ihm autorisierte Zahlungen von EUR 150 auf EUR 50 gesenkt.

Maßgeblich für diese Änderungen war die sogenante Zweite Europäische Zahlungsrichtlinie (PSD2), welche noch vom deutschen Gesetzgeber umzusetzen war, was nunmehr geschehen ist.

Anfechtung der Vaterschaft

Anfechtung der Vaterschaft
Anfechtung der Vaterschaft – Der leibliche und der rechtliche Vater im Konflikt

Die Anfechtung der Vaterschaft ist immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof jüngst in seiner Entscheidung ( XII ZB 389/16 ) vom 15. November 2017 beschlossen, dass der leibliche Vater gegenüber dem rechtlichen Vater das Nachsehen hat. Mehr lesen

Der Betreuer und seine Eignung

Der Betreuer und seine Eignung
Der Betreuer und seine Eignung, oder wer darf und kann Betreuer sein ?

Sofern eine Pflege und eben meist auch ein Betreuungsfall eintritt, stellt sich immer die Frage, der Betreuer und seine Eignung, wer soll es sein, wer wird es machen? Kann es der Angehörige, das Kind? Soll es der Ehepartner sein? Mit seinem Beschluss XII ZB 90/17 vom 8. November 2017 hat der Bundesgerichtshof hierauf wie folgt geantwortet: Mehr lesen

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