Wenn der Chef sagt,“ Zu Spät“ Ausschlussklausel – Teil 3

Ausschlussklausel – Vergleichsverhandlungen hemmen arbeitsvertraglich Ausschlussfrist zum Lohn

Ausschlussklausel, oder wenn der Chef sagt,“ Zu spät“, ……stimmt dies nicht immer. Der Arbeitnehmer forderte noch Lohn für Überstunden und Urlaubsabgeltung von seinem Arbeitgeber. Laut Vertrag mußten diese Ansprüche vom Arbeitnehmer binnen einer ersten Frist schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden. Dies tat der Arbeitnehmer. Innerhalb einer zweiten Frist mußten die Ansprüche dann auch noch gerichtlich eingeklagt werden.

Ausschlussklausel - Wenn der Chef sagt,“ Zu Spät“
Ausschlussklausel – Wenn der Chef sagt,“ Zu Spät“

Nur wenn beide Fristen (Ausschlussfristen) eingehalten sind können die Ansprüche überhaupt noch bestehen. Alleine dann kann das Arbeitsgericht überhaupt über den Fall als solchen entscheiden. Diese zweite Frist hatte der Arbeitnehmer laut Arbeitgeber verstreichen lassen.

Falsch meinte jetzt das Bundesarbeitsgericht.

Nach seiner Entscheidung vom 20.06.2018 (5 AZR 262/17) findet § 203 S. 1 BGB auf arbeitsvertragliche Ausschlussfristen Anwendung.

Dies bedeutet, dass solange man in Vergleichsverhandlungen steckt, ist der Ablauf der zweiten Frist innerhalb derer der Anspruch auf Überstundenzahlung und Urlaubsabgeltung vor Gericht einzuklagen ist, gehemmt.

Überstundenlohn und Ausschlussfrist

Sehr oft ist in Arbeitsverträgen geregelt, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung innerhalb einer doppelten Frist geltend zu machen sind. Die erste Frist ist in der Regel die der schriftlichen Geltendmachung. Im Arbeitsvertrag ist z.B. geregelt, dass innerhalb von z.B. 1 Monat nach dessen Entstehung der Überstundenlohn gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich geltend zu machen ist.

Die bedeutet, dass der Arbeitnehmer spätestens Ende März 2018 per Brief oder Stück Papier seinem Chef schreiben muss, dass er noch Lohn für Überstunden aus dem Monat Februar 2018 in einer Höhe von insgesamt z.B. 2536,24 EUR erhält. Oder der Arbeitnehmer muss dem Chef bis Ende August 2018 schreiben, dass er nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (31.07.2018) noch Urlaubsabgeltung in Höhe von 1598,32 EUR verlangt.

Die zweite Frist besagt dann oft, das bei einem Nichtantworten und einem Zurückweisen des Anspruches durch den Arbeitgeber, der Arbeitnehmer seinen Anspruch innerhalb von z.B. einem weiteren Monat einklagen muss.
Nur wenn der Arbeitnehmer beide Fristen gewahrt hat, kann das Arbeitsgericht über den Fall als solchen entscheiden.

Der Fall:

Arbeitgeber und Arbeitnehmer streiten über Lohn für Überstunden und sogenannte Urlaubsabgeltung.

Urlaubsabgeltung

Urlaubsabgeltung ist immer dann vom Arbeitgeber zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub aus seiner Zeit beim Arbeitgeber nicht mehr nehmen kann. Dies ist immer dann der Fall, wenn das Arbeitsverhältnis z.B durch Kündigung unter dem Kalenderjahr beendet wird, und der Arbeitnehmer bis dahin noch nicht seinen kompletten Urlaub genommen hat. Gleiches gilt auch wenn der Arbeitnehmer seinen kompletten Urlaub aufgrund von Krankheit bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses nicht nehmen konnte. Dann ist der verdiente Urlaubsanspruch abzugelten, also auszuzahlen.

Der Überstundenprozess

Der Überstundenprozess ist ein für den Arbeitnehmer extrem schwer zu führender Arbeitsgerichtsprozess. Er ist mit sehr großer Darlegungsarbeit und Beweisanerbieten versehen. Damit ist gemeint, dass der Arbeitnehmer nicht nur jede einzelne „Überstunde“ darzulegen und zu beweisen hat, sondern auch noch die Anordnung dieser Überstunden durch einen Vorgesetzten beweisen muss. Selbst wenn also der Arbeitnehmer seine Überstunden noch zusammen bekommt, was ohne exakte Notiz und Beschreibung der konkret geleisteten Arbeit gar nicht möglich ist im Nachhinein, muss er auch Beweis antreten. Der Arbeitnehmer muss beweisen, dass er die Überstunden, so wie von ihm zuvor beschrieben, auch geleistet hat. Wenn er abends alleine im Büro oder alleine auf der Baustelle war, wird dies kaum direkt möglich sein. Ebenso schwierig wird der Beweis für den Arbeitnehmer, dass die Überstunden auch tatsächlich von einem Vorgesetzten angeordnet sind. Meistens berufen sich die Arbeitgeber darauf, dass der Arbeitnehmer schlicht weg zu langsam gearbeitet hat. Dann hat er nämlich nur seine normale tagtägliche Arbeit in etwas längerer Zeit versehen.

Überstunden

Überstunden sind Arbeitszeit die nach dem jeweiligen Arbeitsvertrag nicht geschuldet sind. Die Leistung von Überstunden ist die Überschreitung der vom einzelnen Arbeitnehmer geschuldeten, arbeitsvertraglich oder tarifvertraglich festgelegten Arbeitszeit.

Zu Spät

Ausschlussklausel
Ausschlussklausel

In den zuvor hier auf den Seiten vorgestellten und besprochenen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zeigte sich, das „zu spät“ nicht immer zu spät ist. In jenen Fällen ging es um den gesetzlichen Mindestlohn.
Nunmehr hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass bei schwebenden Vergleichsverhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich der Arbeitgeber im Zweifel nicht auf eine Ausschlussfrist berufen kann. Während der Vergleichsverhandlungen ist nämlich der Ablauf einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist gehemmt.

Hemmung

Nach § 203 BGB bedeutet Hemmung, dass der Lauf einer Frist angehalten wird. Sie beginnt anschließend nicht komplett neu, sondern läuft mit dem Rest weiter. Der Rest ist dann genau die Zeit der Hemmung, es sei die Hemmung ist vor Fristende beendet. Dann ist der Rest die Zeit der Hemmung plus die Zeit bis zum Ende. Die Hemmung führt zu einem „Ruhen“ der Frist.

Die Entscheidung im einzelnen……

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