Der katholische Arbeitgeber

Der katholische Arbeitgeber
Der katholische Arbeitgeber und die Wiederheirat seines nicht katholischen Chefarztes
(EuGH Urteil vom 11.09.2018, C-68/17(IR:7:JQ))

KURZ: Dem katholische Arbeitgeber ist es untersagt, so der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner vorbenannten Entscheidung, einem nicht katholischen Chefarzt wegen Wiederheirat zu kündigen, wenn er anderen Mitarbeitern, ja Chefärzten anderer und eben auch katholischer Konfession, nicht auch wegen Wiederheirat kündigt. Mehr lesen

Kein Unterhaltsvorschuss für Arme

Kein Unterhaltsvorschuss für Arme
Kein Unterhaltsvorschuss für Arme ohne Mitwirkung bei der Identifizierung des Vaters – Die verfassungswidrige Rechtsprechung des OVG Rheinland- Pfalz

Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gibt es grundsätzlich wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil keinen Kindesunterhalt zahlt. Genauer: Alleinstehende Mütter und Väter können vom Staat als Ersatz für den Kindesunterhalt nichtzahlenden anderen Elternteil sogenannten Unterhaltsvorschuss erhalten. § 1 UhVorschG lautet…………Anspruch auf Unterhaltsvorschuss……hat, wer…….bei einem seiner Elternteile lebt, ………und nicht oder nicht regelmäßig……Unterhalt von dem anderen Elternteil …….erhält. Mehr lesen

Der Arbeitnehmer

Der Arbeitnehmer
Der Arbeitnehmer

Arbeitnehmer, wer ist das ? Und wer ist Arbeitgeber? Dies ist manchmal gar nicht so einfach zu bestimmen.

Der Arbeitgeber als Gegenstück zum Arbeitnehmer

An einer gesetzlichen Definition des Arbeitgebers fehlt es im Arbeitsrecht. Regelmäßig wurde immer derjenige als Arbeitgeber angesehen, der die Dienste eines Arbeitnehmers in Anspruch nahm.

Als Arbeitnehmer hingegen wurde früher immer derjenige angesehen, der sich aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages zur Arbeit im Dienste eines anderen verpflichtet hatte. Kernpunkt der Definition ist also die Frage, ob jemand, wenn auch nur im geringen Umfang, zur weisungsgebundenen Arbeit verpflichtet ist. Mehr lesen

Signaltaste für Taxifahrer

Signaltaste für Taxifahrer
Signaltaste für Taxifahrer – Mindestlohn auch in der Wartezeit !

In Berlin hat ein Taxiunternehmen eine Signaltaste für Taxifahrer eingeführt. Diese sollten die Fahrer alle drei Minuten in der Wartezeit betätigen, sonst gäbe es keinen Lohn. So die Ansage des Arbeitgebers (vgl. Arbeitnehmer). Die Taxifahrer waren, wie wohl noch allgemein üblich, auf der Basis des Mindestlohn angestellt. Bekanntlicherweise bekommt man nur Lohn, wenn man auch arbeitet. In einer Pause, die keine Arbeitszeit ist, bekommt man keinen Lohn. Mehr lesen

Der Familien PKW

Der Familien PKW
Der Familien PKW, ein Haushaltsgegenstand

Der Familien PKW ist auch nach der Trennung der Eheleute eine „Haushaltssache“ bzw. ein Haushaltsgegenstand ( vgl. Haushaltsgegenstand). Haushaltsgegenstände (vgl. Haushaltsgegenstand), und so auch der Familien PKW (vgl. Haushaltsgegenstand), können nach der Trennung und nach der rechtskräftigen Scheidung der Eheleute, egal wem sie denn vorher (alleine) gehörten, dem einen oder dem anderen Ehegatten zur weiteren Nutzung durch das Familiengericht übertragen werden. Mehr lesen

Haushaltsgegenstände

Haushaltsgegenstände
Haushaltsgegenstände und Hausrat

Haushaltsgegenstände und Hausrat sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher besser familiengerichtlicher Auseinandersetzungen. Eheleute aber auch Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft, die sich kurz zuvor getrennt haben, begehren jedenfalls eine „gerechte“ Aufteilung der Haushaltsgegenstände, umgangssprachlich des Hausrats. Mehr lesen

Rechts vor links im Parkhaus

Rechts vor links im Parkhaus
Rechts vor links im Parkhaus oder die Sorgfaltspflicht beim Ausfahren aus einem Parkhaus

Rechts vor links im Parkhaus ist die allgemein bekannte gem. § 8 I StVO bestehende Pflicht dem von rechts kommenden Verkehr grundsätzlich Vorrang, sprich Vorfahrt, zu gewähren. Seit Jahren schon gibt es einen nicht einheitliche Rechtsprechung und Literaturmeinung zur der Frage was denn auf einem Parkplatz eines großen Einkaufszentrums oder eben in einem Parkhaus gilt. Unterschiede gibt es hier zwischen dem Strafrecht, unter dem Gesichtspunkt z.B. der Verkehrsunfallflucht, und dem Zivilrecht auf der anderen Seite, Mehr lesen

Autobahnrichtgeschwindigkeit

Autobahnrichtgeschwindigkeit
Mißachtung der Autobahnrichtgeschwindigkeit führt zu Mithaftung bei Unfall

Gemäß wikipedia ist die Autobahnrichtgeschwindigkeit – Verordnung eine Verordnung des Bundesverkehrsministeriums aus dem Jahr 1978. Durch sie wurde in Deutschland auf Autobahnen und vergleichbaren Straßen eine weiterhin geltende Autobahnrichtgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde eingeführt. Sie ist lediglich eine Empfehlung, nicht schneller als 130 km/h zu fahren, und keine allgemeine zulässige Höchstgeschwindigkeit. Nach § 1 I der VO wird den Führern von Personenkraftwagen, sowie anderen Kraftfahrzeugenmit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3,5 t wird empfohlen, auch bei günstigen Straßen-, Verkehrs,- Sicht – und Wetterverhältnissen auf Autobahnen, ………………, nicht schneller als 130km/h zu fahren (Autobahnrichtgeschwindigkeit). Mehr lesen

Rückwärtsfahren in der Einbahnstraße

Rückwärtsfahren in der Einbahnstraße
Rückwärtsfahren in der Einbahnstraße und seine Folgen

In der Einbahnstraße gelten zunächst einmal die allgemeinen Regeln. Bei der Frage wer haftet, gibt es die Antwort, derjenige der etwas falsch gemacht hat. Mit „ falsch“ ist hier regelwidriges rechtswidriges Verhalten im Sinne des Straßenverkehrsrechts gemeint. Regelwidrig ist, was jeder kennt, zum Beispiel das zu dichte Auffahren auf den Vordermann. Wer den erforderlichen Abstand zum Vordermann nicht einhält, verhält sich regelwidrig. Kommt es dann zu einem Auffahrunfall haftet derjenige, der auffährt. So der seit vielen Jahren geltenden und allseits bekannten Anscheinsbeweises. Mehr lesen

Sorgerecht

Sorgerecht

Sorgerecht – Pflicht der Eltern

Das elterliche Sorgerecht steht andauernd vor Gericht. Die Familiengerichte werden mit „Anträgen“ zum Sorgerecht von Eltern, ob verheiratet oder nicht, von Dritten, wie den Großeltern oder auch dem Jugendamt, überzogen, weil der das Verfahren vor dem Familiengericht anregende Teil das Kindeswohl als gefährdet ansieht. Was ist das Sorgerecht eigentlich? Mehr lesen

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