Wenn der Chef sagt,“ Zu Spät“ Ausschlussklausel – Teil 3

Wenn der Chef sagt,“ Zu Spät“ Ausschlussklausel – Teil 3
Ausschlussklausel – Vergleichsverhandlungen hemmen arbeitsvertraglich Ausschlussfrist zum Lohn

Ausschlussklausel, oder wenn der Chef sagt,“ Zu spät“, ……stimmt dies nicht immer. Der Arbeitnehmer forderte noch Lohn für Überstunden und Urlaubsabgeltung von seinem Arbeitgeber. Laut Vertrag mußten diese Ansprüche vom Arbeitnehmer binnen einer ersten Frist schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden. Dies tat der Arbeitnehmer. Innerhalb einer zweiten Frist mußten die Ansprüche dann auch noch gerichtlich eingeklagt werden. Mehr lesen

Wenn der Chef sagt, „ Zu spät “ – Teil 2

Wenn der Chef sagt, „ Zu spät “ – Teil 2
Wenn der Chef sagt „ Zu spät “ – Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Wenn der Chef sagt, „ Zu spät “ gilt auch bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, es kommt „darauf an“. Wir hatten schon vor kurzer Zeit über das Urteil des BAG Urteil v. 18.9.2018 – 9 AZR 162/18 berichtet. Hierin war festgelegt worden, dass eine arbeitsvertragliche oder auch eine tarifvertragliche Klausel nicht den gesetzlichen Mindestlohnanspruch des Arbeiters und Arbeitnehmers zum Erlöschen bringt, wenn er die Frist nicht beachtet. Mehr lesen

Kindeswohl und Smartphones

Kindeswohl und Smartphones
Kindeswohl und Smartphones  –  Kindeswohlgefährdung i.S.d. § 1666 BGB durch Smartphones?

Kindeswohl und Smartphones, so könnte man eine der neuesten Entscheidungen des OLG Frankfurt überschreiben.

In seiner Entscheidung vom 15.06.2018 (2 UF 41/18) hat das Gericht klar gestellt, dass auch ein Familiengericht den Eltern nicht so einfach das Sorgerecht wegnehmen kann. Auflagen sind in diesem Fall auch nicht zu erteilen. Dies gilt selbst dann, wenn das Gericht meint durch eine übermäßige und nicht altersgerechte Internetnutzung des Kindes sei eben das Kindeswohl gefährdet. Kindeswohl und Smartphones gehen grundsätzlich Hand in Hand, wenn die Eltern aufpassen. Mehr lesen

Wenn der Chef sagt “ Zu spät“ – Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist –

Wenn der Chef sagt “ Zu spät“ – Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist –

Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist und Mindestlohn – BAG Urteil v. 18.9.2018 – 9 AZR 162/18

Die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist ist ein ständiges Problem in der arbeitsvertraglichen Rechtsprechung. Jedenfalls größere Arbeitgeber benutzen den gleichen Arbeitsvertrag für eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen. Da dies von ihnen so gewollt und so geplant ist, unterliegen diese Klauseln der Kontrolle durch das Arbeitsgericht. Der Arbeitsrichter hat zu prüfen, ob die von dem Arbeitgeber benutzten Formulierung noch den Grundzügen des Rechts entsprechen, oder ob sie unwirksam sind. Mehr lesen

Miete nach Trennung

Miete nach Trennung

Wer zahlt die Miete nach Trennung?

Miete nach Trennung ist das heutige Stichwort, welches einer neuen Entscheidung des OLG Köln (10 UF 16/18) vom 12.07.2018 zu Grunde liegt. Das OLG Köln hat entschieden, dass der in der  ehelichen Mietwohnung verbleibende Ehepartner von dem anderen erst nach einer dreimonatige Überlegungsfrist anteilig Erstattung der Miete verlangen kann.  Mehr lesen

Der GmbH Geschäftsführer

Der GmbH Geschäftsführer
Der GmbH Geschäftsführer im Sozialversicherungsrecht

Kurz:
Der GmbH Geschäftsführer hat eine sehr ambivalente Position. Es gibt Geschäftsführer, die sind abhängig bei der Gesellschaft beschäftigt, und sind somit Arbeitnehmer. Sie haben sich im Rahmen des abgeschlossenen Anstellungsvertrages zu halten, unterliegen dem/den Inhabern der Gesellschaft, den Gesellschaftern, und haben deren Anweisungen zu befolgen. Sie leisten also weisungsgebundene Arbeit, wie ein Arbeitnehmer. Mehr lesen

Der katholische Arbeitgeber

Der katholische Arbeitgeber
Der katholische Arbeitgeber und die Wiederheirat seines nicht katholischen Chefarztes
(EuGH Urteil vom 11.09.2018, C-68/17(IR:7:JQ))

KURZ: Dem katholische Arbeitgeber ist es untersagt, so der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner vorbenannten Entscheidung, einem nicht katholischen Chefarzt wegen Wiederheirat zu kündigen, wenn er anderen Mitarbeitern, ja Chefärzten anderer und eben auch katholischer Konfession, nicht auch wegen Wiederheirat kündigt. Mehr lesen

Kein Unterhaltsvorschuss für Arme

Kein Unterhaltsvorschuss für Arme
Kein Unterhaltsvorschuss für Arme ohne Mitwirkung bei der Identifizierung des Vaters – Die verfassungswidrige Rechtsprechung des OVG Rheinland- Pfalz

Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gibt es grundsätzlich wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil keinen Kindesunterhalt zahlt. Genauer: Alleinstehende Mütter und Väter können vom Staat als Ersatz für den Kindesunterhalt nichtzahlenden anderen Elternteil sogenannten Unterhaltsvorschuss erhalten. § 1 UhVorschG lautet…………Anspruch auf Unterhaltsvorschuss……hat, wer…….bei einem seiner Elternteile lebt, ………und nicht oder nicht regelmäßig……Unterhalt von dem anderen Elternteil …….erhält. Mehr lesen

Der Arbeitnehmer

Der Arbeitnehmer
Der Arbeitnehmer

Arbeitnehmer, wer ist das ? Und wer ist Arbeitgeber? Dies ist manchmal gar nicht so einfach zu bestimmen.

Der Arbeitgeber als Gegenstück zum Arbeitnehmer

An einer gesetzlichen Definition des Arbeitgebers fehlt es im Arbeitsrecht. Regelmäßig wurde immer derjenige als Arbeitgeber angesehen, der die Dienste eines Arbeitnehmers in Anspruch nahm.

Als Arbeitnehmer hingegen wurde früher immer derjenige angesehen, der sich aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages zur Arbeit im Dienste eines anderen verpflichtet hatte. Kernpunkt der Definition ist also die Frage, ob jemand, wenn auch nur im geringen Umfang, zur weisungsgebundenen Arbeit verpflichtet ist. Mehr lesen

Signaltaste für Taxifahrer

Signaltaste für Taxifahrer
Signaltaste für Taxifahrer – Mindestlohn auch in der Wartezeit !

In Berlin hat ein Taxiunternehmen eine Signaltaste für Taxifahrer eingeführt. Diese sollten die Fahrer alle drei Minuten in der Wartezeit betätigen, sonst gäbe es keinen Lohn. So die Ansage des Arbeitgebers (vgl. Arbeitnehmer). Die Taxifahrer waren, wie wohl noch allgemein üblich, auf der Basis des Mindestlohn angestellt. Bekanntlicherweise bekommt man nur Lohn, wenn man auch arbeitet. In einer Pause, die keine Arbeitszeit ist, bekommt man keinen Lohn. Mehr lesen

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