Kein Haushaltsführungsschaden

Kein Haushaltsführungsschaden
Kein Haushaltsführungsschaden

Kein Haushaltsführungsschaden bei der Unterstützung und Führung des Haushaltes der Eltern, so lautet die Entscheidung (11 U 93/17) des Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht vom 03.04.2018. Grundsätzlich ist der Verletzer verpflichtet im Rahmen des zu ersetzenden Schadens auch den sogenannten Haushaltsführungsschaden zu ersetzen. Mehr lesen

Auslieferung Der Fall Puigdemont

Auslieferung Der Fall Puigdemont
Auslieferung Der Fall Puigdemont

Der Fall Puigdemont ist und war aufsehenerregend. Der vormals katalanische Regionalpräsident Puigdemont, reiste unter dem 25.03.2018 von Dänemark kommend in die Bundesrepublik Deutschland ein. Da gegen ihn ein europäischer Haftbefehl vorlag, wurde er nach seiner Kontrolle festgenommen. Das OLG Schleswig hatte nunmehr über die seitens Spanien beantragte Auslieferung zu entscheiden. Im Ergebnis wurde diese nicht direkt angewiesen. Mehr lesen

Keine Stütze auf Mallorca

Keine Stütze auf Mallorca
Keine Stütze auf Mallorca, oder Sozialhilfe für Deutsche im Ausland?

Keine Stütze auf Mallorca, und somit auch keine Kostenübernahme wegen einer Heilbehandlung nach den Sozialgesetzen, so könnte man die Entscheidung (B 8 SO 5/16 R) des Bundessozialgerichts vom 21.09.2017 überschreiben. Die beiden Klägerinnen, Mutter und Tochter, leben zusammen mit dem Ehemann und Vater seit dem Jahr 2005 auf Mallorca. Dementsprechend stand ihnen zunächst einmal kein Anspruch auf Sozialleistung zu, da sie im Ausland lebten, und zwar ständig. Mehr lesen

Heimkosten steuerlich absetzbar

Heimkosten steuerlich absetzbar
Heimkosten als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar

Heimkosten aufgrund einer Unterbringung wegen Demenz können nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzbar sein. Nach § 33 EStG kann jeder Steuerpflichtige bei der Jahressteuer größere Aufwendungen als sog. außergewöhnliche Belastungen geltend machen. Mehr lesen

Null Gebühr

Null Gebühr
Weg mit der Gebühr – Der Verbraucherschutz wächst

Weg mit der Gebühr ……..seit dem 13.01.2018 gilt § 270a BGB!

Hiernach darf ein Kunde (Verbraucher), der im Geschäft oder im Internet per Karte, Lastschrift oder Überweisung zahlt, nicht mit einer gesonderten Gebühr vom Händler belastet werden.

Der etwas komplizierte Wortlaut hierzu:

Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte zu entrichten, ist unwirksam. Satz 1 gilt für die Nutzung von Zahlungskarten nur bei Zahlungsvorgängen mit Verbrauchern, wenn auf diese Kapitel II der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1) anwendbar ist.

Weiter wurde die Haftung des Verbrauchers für nicht von ihm autorisierte Zahlungen von EUR 150 auf EUR 50 gesenkt.

Maßgeblich für diese Änderungen war die sogenante Zweite Europäische Zahlungsrichtlinie (PSD2), welche noch vom deutschen Gesetzgeber umzusetzen war, was nunmehr geschehen ist.

Splittingtarif für Alleinerziehende ?

Splittingtarif für Alleinerziehende ?

Splittingtarif für Alleinerziehende?

Mit Beschluss vom 29.9.2016 (III R 62/13) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Alleinerziehenden keine Besteuerung nach dem Splittingtarif zusteht. Alleinerziehende steht somit nur die Grundsteuertabelle zur Verfügung. Die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif ist verfassungsgemäß. Mehr lesen

Die Schrittgeschwindigkeit

Die Schrittgeschwindigkeit
Schrittgeschwindigkeit – was ist das?

Die Antwort auf die Frage was Schrittgeschwindigkeit ist, und ob diese in unseren modernen Zeiten überhaupt technisch erreicht werden kann, erhitzt die Gemüter seit Jahren. Schon ihrer wortwörtlichen Bedeutung nach muss es sich hier bei der Schrittgeschwindigkeit jedenfalls um eine sehr langsame Geschwindigkeit handeln. Mehr lesen

Verkehrssicherungspflicht des Grundeigentümers

Verkehrssicherungspflicht des Grundeigentümers
Der fremde Ast auf meinem Auto, oder  zur Verkehrssicherungspflicht des Grundeigentümers ohne Grundbesitz

Die Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers gilt auch für seinen Baumbestand. Er muss grundsätzlich seinen Baumbestand, wenn hiervon Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen können, regelmäßig auf Krankheit untersuchen und unterbinden, das Äste herabfallen können. Mehr lesen

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