Keine Stütze auf Mallorca

Keine Stütze auf Mallorca
Keine Stütze auf Mallorca, oder Sozialhilfe für Deutsche im Ausland?

Keine Stütze auf Mallorca, und somit auch keine Kostenübernahme wegen einer Heilbehandlung nach den Sozialgesetzen, so könnte man die Entscheidung (B 8 SO 5/16 R) des Bundessozialgerichts vom 21.09.2017 überschreiben. Die beiden Klägerinnen, Mutter und Tochter, leben zusammen mit dem Ehemann und Vater seit dem Jahr 2005 auf Mallorca. Dementsprechend stand ihnen zunächst einmal kein Anspruch auf Sozialleistung zu, da sie im Ausland lebten, und zwar ständig. Mehr lesen

Heimkosten steuerlich absetzbar

Heimkosten steuerlich absetzbar
Heimkosten als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar

Heimkosten aufgrund einer Unterbringung wegen Demenz können nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzbar sein. Nach § 33 EStG kann jeder Steuerpflichtige bei der Jahressteuer größere Aufwendungen als sog. außergewöhnliche Belastungen geltend machen. Mehr lesen

Null Gebühr

Null Gebühr
Weg mit der Gebühr – Der Verbraucherschutz wächst

Weg mit der Gebühr ……..seit dem 13.01.2018 gilt § 270a BGB!

Hiernach darf ein Kunde (Verbraucher), der im Geschäft oder im Internet per Karte, Lastschrift oder Überweisung zahlt, nicht mit einer gesonderten Gebühr vom Händler belastet werden.

Der etwas komplizierte Wortlaut hierzu:

Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte zu entrichten, ist unwirksam. Satz 1 gilt für die Nutzung von Zahlungskarten nur bei Zahlungsvorgängen mit Verbrauchern, wenn auf diese Kapitel II der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1) anwendbar ist.

Weiter wurde die Haftung des Verbrauchers für nicht von ihm autorisierte Zahlungen von EUR 150 auf EUR 50 gesenkt.

Maßgeblich für diese Änderungen war die sogenante Zweite Europäische Zahlungsrichtlinie (PSD2), welche noch vom deutschen Gesetzgeber umzusetzen war, was nunmehr geschehen ist.

Splittingtarif für Alleinerziehende ?

Splittingtarif für Alleinerziehende ?

Splittingtarif für Alleinerziehende?

Mit Beschluss vom 29.9.2016 (III R 62/13) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Alleinerziehenden keine Besteuerung nach dem Splittingtarif zusteht. Alleinerziehende steht somit nur die Grundsteuertabelle zur Verfügung. Die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif ist verfassungsgemäß. Mehr lesen

Kosten der Scheidung

Kosten der Scheidung
Kosten der Scheidung, eine außergewöhnliche Belastung?

In der Vergangenheit ist immer wieder die Frage danach aufgetreten, ob nicht die Kosten der Scheidung, gemeint sind jedenfalls Gerichts- und Anwaltskosten, als außergewöhnliche Belastung eine steuerliche, und für den Steuerpflichtigen günstigere, Berücksichtigung zu finden haben. Mehr lesen

Die Schrittgeschwindigkeit

Die Schrittgeschwindigkeit
Schrittgeschwindigkeit – was ist das?

Die Antwort auf die Frage was Schrittgeschwindigkeit ist, und ob diese in unseren modernen Zeiten überhaupt technisch erreicht werden kann, erhitzt die Gemüter seit Jahren. Schon ihrer wortwörtlichen Bedeutung nach muss es sich hier bei der Schrittgeschwindigkeit jedenfalls um eine sehr langsame Geschwindigkeit handeln. Mehr lesen

Verkehrssicherungspflicht des Grundeigentümers

Verkehrssicherungspflicht des Grundeigentümers
Der fremde Ast auf meinem Auto, oder  zur Verkehrssicherungspflicht des Grundeigentümers ohne Grundbesitz

Die Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers gilt auch für seinen Baumbestand. Er muss grundsätzlich seinen Baumbestand, wenn hiervon Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen können, regelmäßig auf Krankheit untersuchen und unterbinden, das Äste herabfallen können. Mehr lesen

Kopftuchverbot bleibt

Kopftuchverbot bleibt
Kopftuchverbot bleibt

Das Kopftuchverbot für Referendare, wie es das hessische Juristenausbildungsgesetz in Verbindung mit einem Erlass des Hessischen Ministeriums für Justiz vorsieht, hat vorerst Bestand. Das Bundesverfassungsgericht lehnt den Erlass einer einstweiligen Anordnung (2 BvR 1333/17) ab. Dies jedoch nur aus Gründen, die gegen den Erlass einer sofortigen Entscheidung sprechen. Mehr lesen

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