Freistellung und Arbeitslosengeld

Freistellung und Arbeitslosengeld
Freistellung und Arbeitslosengeld

Die abwicklungsvertragliche Freistellung und Arbeitslosengeld treffen immer öfter aufeinander und sind Gegenstand zu manch einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen ehemaligem Arbeitnehmer und jetzigem Arbeitslosengeldbeantragendem und der Bundesanstalt für Arbeit. Hier ist der Fall gemeint, dass aufgrund des Ausscheidens eines Mitarbeiters aus dem Unternehmen ein Abwicklungsvertrag geschlossen wir, kraft dessen der Mehr lesen

Heimkosten und Schenkung

Heimkosten und Schenkung
Heimkosten und Schenkung

Heimkosten und Schenkung treffen vor den deutschen Gerichten immer wieder aufeinander. Die Grundkonstellation ist meistens so, dass die Eltern zu Lebzeiten und eben zu Zeiten in denen es ihnen gut ging, den Kindern/ dem Kind eine Schenkung haben zukommen lassen, und das Sozialamt diese Schenkung vom Kind wegen gezahlter Heim und Pflegekosten zurückfordert. Grundsätzlich ist jeder frei darin über sein Vermögen zu verfügen, es eben auch zu verschenken. Wird der Schenker aber der Folgezeit bedürftig, verarmt der Schenker also, steht dem Sozialamt das für seinen Lebensunterhalt Gezahlte, und gegebenenfalls eben auch Heimkosten, ein Rückforderungsanspruch dieser Schenkung gegen den Beschenkten zu. Mehr lesen

Verpflichtung zur Vollrente

Verpflichtung zur Vollrente
Verpflichtung zur Vollrente

Der Verpflichtung zur Vollrente bzw. deren Beantragung unterliegt derjenige Unterhaltsschuldner, der nur ein Teilrente bezieht, diese aber mit einer Erklärung zur Vollrente ausweiten könnte, dies aber unterläßt, um der geschiedenen Ehefrau den nachehelichen Unterhalt zu verweigern. Das Oberlandesgericht Celle hat jüngst entschieden, dass ein Teilrentner sich nicht im Rahmen seiner Verpflichtung zur Zahlung von nachehelichen Unterhalt an seine geschiedene Ehefrau auf Leistungsunfähigkeit berufen kann, weil er nur eine niedrige Teilrente bezieht, wenn er durch einseitige Erklärung gegenüber dem Versicherer aus der Teilrente eine Vollrente machen könnte.  Mehr lesen

Grabstein und Sozialhilfe

Grabstein und Sozialhilfe
Grabstein und Sozialhilfe

Grabstein und Sozialhilfe scheinen sich nach der Auffassung einiger Sozialämter zu widersprechen. In dem jüngst vom SG Mainz entschiedenen Fall beantragte eine Mutter nach dem Tod der Tochter Bestattungskostenbeihilfe. Die reinen Bestattungs- und Friedhofskosten wurden auf den Antrag hin übernommen. Die Übernahme der Kosten für einen Grabstein i.H.v. EUR 3.100 wurde indes abgelehnt. Zu Unrecht, wie das SG Mainz (S 11 SO 33/15) nun entschieden hat. Mehr lesen

Kein Haushaltsführungsschaden

Kein Haushaltsführungsschaden
Kein Haushaltsführungsschaden

Kein Haushaltsführungsschaden bei der Unterstützung und Führung des Haushaltes der Eltern, so lautet die Entscheidung (11 U 93/17) des Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht vom 03.04.2018. Grundsätzlich ist der Verletzer verpflichtet im Rahmen des zu ersetzenden Schadens auch den sogenannten Haushaltsführungsschaden zu ersetzen. Mehr lesen

Auslieferung Der Fall Puigdemont

Auslieferung Der Fall Puigdemont
Auslieferung Der Fall Puigdemont

Der Fall Puigdemont ist und war aufsehenerregend. Der vormals katalanische Regionalpräsident Puigdemont, reiste unter dem 25.03.2018 von Dänemark kommend in die Bundesrepublik Deutschland ein. Da gegen ihn ein europäischer Haftbefehl vorlag, wurde er nach seiner Kontrolle festgenommen. Das OLG Schleswig hatte nunmehr über die seitens Spanien beantragte Auslieferung zu entscheiden. Im Ergebnis wurde diese nicht direkt angewiesen. Mehr lesen

Keine Stütze auf Mallorca

Keine Stütze auf Mallorca
Keine Stütze auf Mallorca, oder Sozialhilfe für Deutsche im Ausland?

Keine Stütze auf Mallorca, und somit auch keine Kostenübernahme wegen einer Heilbehandlung nach den Sozialgesetzen, so könnte man die Entscheidung (B 8 SO 5/16 R) des Bundessozialgerichts vom 21.09.2017 überschreiben. Die beiden Klägerinnen, Mutter und Tochter, leben zusammen mit dem Ehemann und Vater seit dem Jahr 2005 auf Mallorca. Dementsprechend stand ihnen zunächst einmal kein Anspruch auf Sozialleistung zu, da sie im Ausland lebten, und zwar ständig. Mehr lesen

Heimkosten steuerlich absetzbar

Heimkosten steuerlich absetzbar
Heimkosten als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar

Heimkosten aufgrund einer Unterbringung wegen Demenz können nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzbar sein. Nach § 33 EStG kann jeder Steuerpflichtige bei der Jahressteuer größere Aufwendungen als sog. außergewöhnliche Belastungen geltend machen. Mehr lesen

Null Gebühr

Null Gebühr
Weg mit der Gebühr – Der Verbraucherschutz wächst

Weg mit der Gebühr ……..seit dem 13.01.2018 gilt § 270a BGB!

Hiernach darf ein Kunde (Verbraucher), der im Geschäft oder im Internet per Karte, Lastschrift oder Überweisung zahlt, nicht mit einer gesonderten Gebühr vom Händler belastet werden.

Der etwas komplizierte Wortlaut hierzu:

Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte zu entrichten, ist unwirksam. Satz 1 gilt für die Nutzung von Zahlungskarten nur bei Zahlungsvorgängen mit Verbrauchern, wenn auf diese Kapitel II der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1) anwendbar ist.

Weiter wurde die Haftung des Verbrauchers für nicht von ihm autorisierte Zahlungen von EUR 150 auf EUR 50 gesenkt.

Maßgeblich für diese Änderungen war die sogenante Zweite Europäische Zahlungsrichtlinie (PSD2), welche noch vom deutschen Gesetzgeber umzusetzen war, was nunmehr geschehen ist.

Splittingtarif für Alleinerziehende ?

Splittingtarif für Alleinerziehende ?

Splittingtarif für Alleinerziehende?

Mit Beschluss vom 29.9.2016 (III R 62/13) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Alleinerziehenden keine Besteuerung nach dem Splittingtarif zusteht. Alleinerziehende steht somit nur die Grundsteuertabelle zur Verfügung. Die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif ist verfassungsgemäß. Mehr lesen

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