Kein Unterhaltsvorschuss für Arme

Kein Unterhaltsvorschuss für Arme
Kein Unterhaltsvorschuss für Arme ohne Mitwirkung bei der Identifizierung des Vaters – Die verfassungswidrige Rechtsprechung des OVG Rheinland- Pfalz

Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gibt es grundsätzlich wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil keinen Kindesunterhalt zahlt. Genauer: Alleinstehende Mütter und Väter können vom Staat als Ersatz für den Kindesunterhalt nichtzahlenden anderen Elternteil sogenannten Unterhaltsvorschuss erhalten. § 1 UhVorschG lautet…………Anspruch auf Unterhaltsvorschuss……hat, wer…….bei einem seiner Elternteile lebt, ………und nicht oder nicht regelmäßig……Unterhalt von dem anderen Elternteil …….erhält. Mehr lesen

Der Familien PKW

Der Familien PKW
Der Familien PKW, ein Haushaltsgegenstand

Der Familien PKW ist auch nach der Trennung der Eheleute eine „Haushaltssache“ bzw. ein Haushaltsgegenstand ( vgl. Haushaltsgegenstand). Haushaltsgegenstände (vgl. Haushaltsgegenstand), und so auch der Familien PKW (vgl. Haushaltsgegenstand), können nach der Trennung und nach der rechtskräftigen Scheidung der Eheleute, egal wem sie denn vorher (alleine) gehörten, dem einen oder dem anderen Ehegatten zur weiteren Nutzung durch das Familiengericht übertragen werden. Mehr lesen

Haushaltsgegenstände

Haushaltsgegenstände
Haushaltsgegenstände und Hausrat

Haushaltsgegenstände und Hausrat sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher besser familiengerichtlicher Auseinandersetzungen. Eheleute aber auch Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft, die sich kurz zuvor getrennt haben, begehren jedenfalls eine „gerechte“ Aufteilung der Haushaltsgegenstände, umgangssprachlich des Hausrats. Mehr lesen

Sorgerecht

Sorgerecht

Sorgerecht – Pflicht der Eltern

Das elterliche Sorgerecht steht andauernd vor Gericht. Die Familiengerichte werden mit „Anträgen“ zum Sorgerecht von Eltern, ob verheiratet oder nicht, von Dritten, wie den Großeltern oder auch dem Jugendamt, überzogen, weil der das Verfahren vor dem Familiengericht anregende Teil das Kindeswohl als gefährdet ansieht. Was ist das Sorgerecht eigentlich? Mehr lesen

Kindesunterhalt im freiwilligen sozialen Jahr

Kindesunterhalt im freiwilligen sozialen Jahr
Kindesunterhalt im freiwilligen sozialen Jahr

Kindesunterhalt im freiwilligen sozialen Jahr war bereits Gegenstand einer der letzten hiesigen Besprechung, namentlich die der Entscheidung des AG Waldshut-Tiengen. Auch das OLG Frankfurt/Main hat in einem Beschluß vom 04.0.42018 (2 UF 135/17) niedergelegt, dass es grundsätzlich auch während des freiwilligen sozialen Jahres des Kindes bei dem Grundsatz bleibt, Kindesunterhalt im freiwilligen sozialen Jahr.  Mehr lesen

Kindesunterhalt und Zweitausbildung

Kindesunterhalt und Zweitausbildung
Kindesunterhalt und Zweitausbildung

Kindesunterhalt und Zweitausbildung steht immer wieder im Fokus der Rechtsprechung durch die Familiengerichte. Grundsätzlich werden dem Kind von den Eltern Unterhaltszahlungen geschuldet, bis zur Erreichung einer selbständigen Lebensstellung. Diese ist nach Abschluss der normalen allgemeinen Schullaufbahn, dem Erreichen des 18. Lebensjahres und des Abschlusses einer Ausbildung/Studiums erlangt. Dann, so der Gesetzgeber, ist das erwachsene Kind in der Lage sich wirtschaftlich selbständig zu bewegen. Mehr lesen

Kindesunterhalt im FSJ

Kindesunterhalt im FSJ
Kindesunterhalt im FSJ

Kindesunterhalt im FSJ, im freiwilligen sozialen Jahr, steht immer wieder auf dem Prüfstand der Familiengerichte. Ausgangslage ist meistens, dass die unterhaltsverpflichteten Eltern, oder jedenfalls der barunterhaltspflichtige Elternteil, nicht gewillt ist, nach dem allgemeinen Schulabschluss des Kindes noch dessen „Herumgammeln“ zu bezahlen. Unter dem „Herumgammeln“ ist zu verstehen, dass das Kind eben gerade nicht in den Augen des unterhaltsverpflichteten, meistens, Vater weder eine bezahlte Ausbildungsstelle oder einen Job annimmt, noch ein Studium anstrebt. Das Kind weiß nicht so recht was es tun soll, und tut eben nichts. Mehr lesen

Übertragung der elterlichen Sorge

Übertragung der elterlichen Sorge
Übertragung der elterlichen Sorge

Die Übertragung der elterlichen Sorge (vgl. Sorgerecht) auf nur einen Elternteil steht immer wieder zur Entscheidung durch die Familiengerichte an. Dabei geht es nicht immer nur darum durch die Übertragung der elterlichen Sorge von einem gemeinsamen Sorgerecht los zu kommen. Es gibt auch die Fälle bei der Übertragung der elterlichen Sorge, bei denen es darum geht, das Sorgerecht „solo“ von einem Elternteil auf den anderen zu übertragen. Die Übertragung der elterlichen Sorge erfolgt ausschließlich, also unter Ausschluß des zuvor alleinig Sorgeberechtigten. Mehr lesen

Auslandsreise und Trennungskinder

Auslandsreise und Trennungskinder
Auslandsreise und Trennungskinder

Auslandsreise und Trennungskinder ist eine besondere Problematik. Nach Trennung oder Scheidung der Kindeseltern und bei Fortbestehen des gemeinsamen Sorgerechts (vgl. Sorgerecht) steht jedenfalls auch jedem Elternteil das Recht zu, mit seinem Kind in den Urlaub und auch ins Ausland zu reisen, oder dort Verwandte zu besuchen. Bei Auslandsreise und Trennungskinder kommt es regelmäßig bei dem nicht mitreisenden Elternteil zu der Befürchtung, insbesondere wenn der andere sorgeberechtigte Elternteil mit dem Kind/den Kindern in sein Heimatland reist, dass er nicht zurückkehren wird, dass das Kind ihm entzogen werden soll. Mehr lesen

Übernachtungskontakt mit den eigenen Kindern

Übernachtungskontakt mit den eigenen Kindern
Übernachtungskontakt mit den eigenen Kindern

Der Übernachtungskontakt mit den eigenen Kindern steht immer wieder im Streit zwischen Eltern, die sich getrennt haben oder geschieden sind. Der Übernachtungskontakt mit den eigenen Kindern als Teilaspekt des elterlichen Umgangsrechts, und auch der Ferienumgang, steht dabei im Mittelpunkt der gerichtlichen Auseinandersetzung. Die Fülle der möglichen Fallkonstellationen steht dabei eine schier unüberschaubare Entscheidungsfülle durch die Familiengericht und die jeweiligen Obergerichte gegenüber. Ausgangspunkt ist jedoch bei jeder Entscheidung die Antwort auf die Frage, was entspricht denn dem Kindeswohl am besten. Hierbei sind die Gesamtlebensumstände der Beteligten und des jeweiligen Kindes zu beachten. Mehr lesen

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