Rechts vor links im Parkhaus

Rechts vor links im Parkhaus
Rechts vor links im Parkhaus oder die Sorgfaltspflicht beim Ausfahren aus einem Parkhaus

Rechts vor links im Parkhaus ist die allgemein bekannte gem. § 8 I StVO bestehende Pflicht dem von rechts kommenden Verkehr grundsätzlich Vorrang, sprich Vorfahrt, zu gewähren. Seit Jahren schon gibt es einen nicht einheitliche Rechtsprechung und Literaturmeinung zur der Frage was denn auf einem Parkplatz eines großen Einkaufszentrums oder eben in einem Parkhaus gilt. Unterschiede gibt es hier zwischen dem Strafrecht, unter dem Gesichtspunkt z.B. der Verkehrsunfallflucht, und dem Zivilrecht auf der anderen Seite, Mehr lesen

Autobahnrichtgeschwindigkeit

Autobahnrichtgeschwindigkeit
Mißachtung der Autobahnrichtgeschwindigkeit führt zu Mithaftung bei Unfall

Gemäß wikipedia ist die Autobahnrichtgeschwindigkeit – Verordnung eine Verordnung des Bundesverkehrsministeriums aus dem Jahr 1978. Durch sie wurde in Deutschland auf Autobahnen und vergleichbaren Straßen eine weiterhin geltende Autobahnrichtgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde eingeführt. Sie ist lediglich eine Empfehlung, nicht schneller als 130 km/h zu fahren, und keine allgemeine zulässige Höchstgeschwindigkeit. Nach § 1 I der VO wird den Führern von Personenkraftwagen, sowie anderen Kraftfahrzeugenmit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3,5 t wird empfohlen, auch bei günstigen Straßen-, Verkehrs,- Sicht – und Wetterverhältnissen auf Autobahnen, ………………, nicht schneller als 130km/h zu fahren (Autobahnrichtgeschwindigkeit). Mehr lesen

Rückwärtsfahren in der Einbahnstraße

Rückwärtsfahren in der Einbahnstraße
Rückwärtsfahren in der Einbahnstraße und seine Folgen

In der Einbahnstraße gelten zunächst einmal die allgemeinen Regeln. Bei der Frage wer haftet, gibt es die Antwort, derjenige der etwas falsch gemacht hat. Mit „ falsch“ ist hier regelwidriges rechtswidriges Verhalten im Sinne des Straßenverkehrsrechts gemeint. Regelwidrig ist, was jeder kennt, zum Beispiel das zu dichte Auffahren auf den Vordermann. Wer den erforderlichen Abstand zum Vordermann nicht einhält, verhält sich regelwidrig. Kommt es dann zu einem Auffahrunfall haftet derjenige, der auffährt. So der seit vielen Jahren geltenden und allseits bekannten Anscheinsbeweises. Mehr lesen

Blaulicht vs Rotlicht

Blaulicht vs Rotlicht
Blaulichtfahrten mit Gefahr

Blaulicht vs Rotlicht heißt es, wenn z.B. ein Krankenwagen unter Nutzung der Sonderrechte ( Blaulicht und/oder Martinshorn), in eine für ihn durch LZA ( Ampel) geregelte Kreuzung einfahren muß, obschon die LZA ihm eine Einfahrt verbietet. Mit Urteil vom 06.0.20.2018 hat das OLG Düsseldorf entschieden (I-1 U 112/17), dass der Blaulicht fahrende Krankenwagen als Sonderrechtsfahrer enorm aufpassen muss,  Mehr lesen

Aufsichtspflicht, Eltern haften für ihre Kinder

Aufsichtspflicht, Eltern haften für ihre Kinder
Eltern haften für ihre Kinder, oder wieweit geht die Aufsichtspflicht der Eltern?

Wenn die Eltern gegen ihre Aufsichtspflicht verstoßen, haften sie für den Schaden den das Kind Dritten zufügt. Der Umfang der Aufsichtspflicht richtet sich stets nach den Gegebenheiten des Einzelfalls. Grundsätzlich ist aber nach Alter, Einsichtsfähigkeit, Eigenart und Charakter des Kindes zu differenzieren. Mehr lesen

Ausparkerunfall

Ausparkerunfall
Ausparkerunfall, Mitverschulden, Befahren Busspur, Haftungsverteilung

Bei einem Ausparkerunfall hat das Kammergericht Berlin unter dem 14.12.2017 entschieden (22 U 31/16), dass der unter Verstoß gegen § 10 StVO Ausparkende im Rahmen der Haftungsabwägung auch gegenüber demjenigen, der unter Mißachtung des Zeichens 245 einen Bussonderfahrstreifen befährt, den gesamten Schaden zu tragen hat. Mehr lesen

Zu geringer Seitenabstand

Zu geringer Seitenabstand
Zu geringer Seitenabstand als Fahrfehler

Zu geringer Seitenabstand beim Aussteigen aus dem PKW kann zu einer Haftung von 50 % führen. Das LG Amberg hat mit seinem Endurteil v. 19.07.2017 in dem Verfahren – 24 S 77/17 entschieden, dass der die Beifahrertüre zum Aussteigen öffnende Beifahrer in einer Parklücke, wenn die daneben liegende Lücke frei ist, entsprechend § 14 Abs. 1 StVO den rückwärtigen Verkehr aufmerksam beobachten muss. Mehr lesen

Die Nutzungsausfallentschädigung

Die Nutzungsausfallentschädigung
Die Nutzungsausfallentschädigung nach einem Verkehrsunfall

Die Nutzungsausfallentschädigung die dem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden an seinem PKW zusteht, ist eine Kompensation dafür, dass der Eigentümer eines privat genutzten PKW durch einen Eingriff (Unfall) die Möglichkeit zur Nutzung des PKW verliert. Ihm steht grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz seines Nutzungsausfallschadens zu, auch wenn er sich keinen Ersatzwagen anmietet (vgl. BGHZ 45, 212 ff.; 56, 214, 215 f.; BGHZ 98, 212 f.; BGH, Urteil vom 20. Oktober 1987 – X ZR 49/86 – NJW 1988, 484, 485 f.). Mehr lesen

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