Das Überholen einer Kolonne

Das Überholen einer Fahrzeugkolonne

Das Überholen einer Kolonne ist eine gefährliche Sache. So hat man immer schon in den Fahrschulen gelehrt, dass immer nur der erste hinter dem potenziellen Hindernis, hinter dem sich die Kolonne gebildet hat, z.B. ein langsam fahrender Traktor, überholen soll, wenn es die Verkehrslage, insbesondere der Gegenverkehr erlaubt.

Das Überholen einer Kolonne
Das Überholen einer Kolonne

Oft ist es aber so, dass insbesondere weiter hinten fahrende PKW Fahrer am ehesten die Geduld verlieren, und sich von der vor ihnen fahrenden Kolonne, und der gelehrten Reihenfolgen, nicht einschüchtern lassen, und mal eben peu á peu alle überholen. Das ist gefährlich. Endgegen der landläufigen Meinung aber nicht für den von hinten herannahenden PKW, der an und für sich gar nicht mit dem Überholen „ dran ist“, sondern vielmehr für denjenigen, der sich hinter dem Hindernis befindet und seinerseits zum Überholen ansetzt und dabei den von hinten kommenden PKW übersieht und mit ihm kollidiert.

Durch sein Endurteil v. 24.02.2017 ( 10 U 4448/16) hat das OLG München entschieden, dass derjenige der eine Kolonne als Nichterster überholt nicht so „stark“ haftet, wie derjenige, der weiter vorne in der der Kolonne ist, und bei seinem eigenen Überholversuch mit dem von hinten kommenden PKW kollidiert.

Leitsätze:

Das Überholen einer Kolonne als solches stellt noch keinen Fall des Überholens bei unklarer Verkehrslage iSd § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO dar. Anderes kann gelten, wenn besondere Umstände hinzukommen, wie etwa, wenn die zu überholenden Fahrzeuge langsamer werden und nach links blinken (vgl. OLG München BeckRS 2010, 08691) oder die Kolonne nur mit ca. 25 km/h fährt und ein Überholen zuvor durch eine durchgezogene gerade Linie auf der Fahrbahnmitte untersagt war (vgl. OLG Karlsruhe BeckRS 2001, 30196608). (redaktioneller Leitsatz).
Das Überholen einer Kolonne kann angesichts der mit dem Kolonnenspringen verbundenen abstrakten Selbst- und Fremdgefährdung der Annahme entgegenstehen, der Überholende habe sich dem Idealfahrer entsprechend verhalten. (redaktioneller Leitsatz).
§ 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO schützt die zu überholenden Fahrzeuge, den Querverkehr und den nachfolgenden Verkehr, nicht aber den Gegenverkehr; letzterer wird durch § 5 Abs. 2 StVO geschützt. (redaktioneller Leitsatz).
Verstößt ein Kraftfahrer dadurch gegen § 5 Abs. 4 S. 1 StVO, dass er sich entweder nicht hinreichend vergewissert, dass er zum Überholen ausscheren kann, ohne den nachfolgenden Verkehr zu gefährden, oder unter grober Verkennung der Umstände nach links ausschert, um noch vor dem von hinten kommenden Fahrzeug zu überholen, und kommt es dadurch zu einer Kollision mit einem die Kolonne bereits überholenden Fahrzeug, kann eine Haftungsteilung von 80:20 zu Lasten des ausscherenden Fahrzeugführers angezeigt sein. (redaktioneller Leitsatz)

Entscheidungsgründe

Wie vom Senat bereits mit Verfügung vom 21.12.2016 ausgeführt, gilt Folgendes:

1.) Zur Haftungsverteilung:

Ausgehend von den vom Erstgericht in nicht zu beanstandender Weise festgestellten und daher den Senat gem. § 529 I Nr. 1 ZPO bindenden Tatsachen ist weder eine Haftungsverteilung im Verhältnis 60 : 40 zulasten der Beklagten (so das Erstgericht) noch eine solche im Verhältnis 100 : 0 zulasten der Beklagten (so der Kläger und Berufungskläger) zutreffend, sondern eine solche von 80 : 20 zulasten der Beklagten. Denn während der Beklagten zu 1) ein Verschulden an dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall nachgewiesen worden ist, ist dem Kläger kein Verschulden nachgewiesen worden. Allerdings tritt die allgemeine, mit 20% zu bewertende Betriebsgefahr des klägerischen Pkws nicht zurück. Im Einzelnen:

a) Der Beklagten zu 1) ist ein Verschulden am streitgegenständlichen Verkehrsunfall nachgewiesen worden, nämlich ein Verstoß gegen das in § 5 IV 1 StVO normierte Gebot, sich beim Überholen so zu verhalten, dass eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist. Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob sie gegen dieses Gebot dadurch verstoßen hat, dass sie sich schlicht nicht hinreichend vergewissert hatte, dass sie zum Überholen ausscheren konnte, ohne den nachfolgenden Verkehr zu gefährden, worauf die klägerische Version vom Unfallhergang hindeutet, oder ob es so war, wie sie selbst vorgetragen hat, dass sie nämlich den bereits im Überholvorgang befindlichen klägerischen Pkw erkannt hatte und gleichwohl – unter grober Verkennung der Umstände – nach links ausscherte, um noch vor dem klägerischen Pkw ihrerseits das erste Fahrzeug der Kolonne zu überholen.

b) Entgegen den Ausführungen im Ersturteil ist demgegenüber dem Kläger kein Verschulden nachgewiesen worden. Soweit das Erstgericht ein solches in einem vermeintlichen Verstoß des Klägers gegen das in § 5 III Nr. 1 StVO normierte Verbot, bei unklarer Verkehrslage zu überholen, sieht und dies damit begründet, dass es angesichts der Gesamtumstände (erlaubte 100 km/h, ungehinderte Sicht nach vorne, kein Gegenverkehr, Geschwindigkeit des vordersten Fahrzeugs nur 80 km/h) „überaus nahe“ gelegen habe, dass auch weitere in der Kolonne fahrende Fahrzeugführer zum Überholen ansetzen würden, entspricht dies nicht der ständigen Rechtsprechung, wonach das Überholen einer Kolonne als solches noch keinen Fall des Überholens bei unklarer Verkehrslage darstellt, sondern dass dafür besondere Umstände hinzukommen müssen (vgl. König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 5 StVO, Rdnr. 34 m. w. N.). Die o.g. vom Erstgericht genannten Umstände stellen keinesfalls solche besonderen Umstände dar. Anders würde es sich beispielsweise verhalten, wenn – wie in dem vom Senat mit Urteil vom 09.04.2010, Az.: 10 U 4406/09, juris, entschiedenen Fall – die zu überholenden Fahrzeuge langsamer werden und nach links blinken oder – wie in dem vom OLG Karlsruhe mit Urteil vom 26.07.2001, Az.: 9 U 195/00, NZV 2001,473, entschiedenen Fall – die Kolonne nur mit ca. 25 km/h fährt und ein Überholen zuvor durch eine durchgezogene gerade Linie auf der Fahrbahnmitte untersagt war.

Ergänzend hierzu ist im Hinblick auf das Vorbringen der Beklagten im Berufungserwiderungsschriftsatz vom 19.01.2017 Folgendes zu bemerken: Widersprüchlich ist die Auffassung der Beklagten, wonach es einerseits das Erstgericht nicht verkannt habe, dass das Überholen einer Kolonne nicht verboten ist, es andererseits für die Beklagten nicht nachvollziehbar sei, weshalb der Senat von seiner Ansicht abrücke, dass jedes Überholen einer Kolonne gegen § 5 III Nr. 1 StVO verstoße. Tatsächlich ist das Überholen einer Kolonne, wie bereits ausgeführt, per se nicht verboten. Soweit die Beklagten demgegenüber das Urteil des Senats vom 09.04.2010, Az.: 10 U 4406/09, juris, im gegenteiligen Sinne verstehen, ist, wie ebenfalls bereits ausgeführt, darauf hinzuweisen, dass die Entscheidung nicht nur von dem Fall eines Überholens einer Kolonne als solchem geprägt wurde, sondern davon, dass die zu überholenden Fahrzeuge langsamer wurden und zwei Fahrzeuge nach links blinkten. Zutreffend und unmissverständlich heißt es dann auch bei juris im ersten Orientierungssatz zu dieser Entscheidung: „Überholt ein Kraftfahrer eine Fahrzeugkolonne in unklarer Verkehrslage i. S. d. § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO, die sich daraus ergibt, dass zwei Fahrzeuge vor ihm die Geschwindigkeit verringert haben und nach links blinken…“ Entgegen der weiterhin geäußerten Ansicht der Beklagten stellt es per se auch keinen besonderen Umstand dar, welcher den Tatbestand einer unklaren Verkehrslage i. S. d. § 5 III Nr. 1 StVO begründet, wenn die Fahrzeuge innerhalb der zu überholenden Kolonne dicht auffahren. Denn erstens ist darauf hinzuweisen, dass es dem Begriff der Kolonne immanent ist, dass die Fahrzeuge hintereinander dicht aufgeschlossen fahren. Zweitens schützt § 5 III Nr. 1 StVO zwar die zu überholenden Fahrzeuge, den Querverkehr und den nachfolgenden Verkehr, nicht aber auch den Gegenverkehr; letzterer wird vielmehr durch § 5 II StVO geschützt (vgl. auch König, a. a. O. m. w. N.). Drittens ist hier von einem Verstoß des Klägers gegen § 5 III Nr. 1 StVO (bzw. richtig: § 5 II StVO) aber auch aus tatsächlichen Gründen nicht auszugehen: Denn es liegen keine Feststellungen dazu vor, dass der Kläger es nicht hätte übersehen können, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist (bzw. dass er vorzeitig in die Kolonne einscheren muss). Nur am Rande sei angemerkt, dass der Kläger mit einem BMW 745i fuhr, einem gerichtsbekannt mit 245kW motorisierten Pkw, welcher über eine Beschleunigung von 0 km/h auf 100 km/h innerhalb nur 6,3 s verfügt, und dass es um das Überholen einer Kolonne geht, welche sich mit einer Geschwindigkeit von nur ca. 80 km/h bei zulässigen 100 km/h fortbewegt, ggf. nur aus drei Pkws besteht und aufgrund besonders dichten Auffahrens innerhalb der Kolonne eine Gesamtlänge aufweist, welche ggf. nicht wesentlich länger als die eines Lastzuges (bis zu 18,75 m gem. § 32 IV Nr. 4 StVZO) ist.

c) Die mit 20% zu bewertende allgemeine Betriebsgefahr des klägerischen Pkws tritt nicht zurück. Denn zum einen war der Unfall für den Kläger bereits deswegen nicht unvermeidbar, weil das Überholen der Kolonne zwar nicht unzulässig war, ein Idealfahrer dies jedoch angesichts der mit derartigem Kolonnenspringen verbundenen abstrakten Selbst- und Fremdgefährdung unterlassen hätte. Zum anderen ist das Verschulden der Beklagten zu 1) auch nicht dermaßen überwiegend, dass unter diesem Gesichtspunkt nur eine Haftung im Verhältnis von 100 : 0 angemessen wäre. Dabei kann abermals dahin gestellt bleiben, ob die Beklagte zu 1) schlicht unaufmerksam war oder ob sie aufmerksam war, aber die Umstände grob verkannte. Denn beide Alternativen sind als gleichgewichtig zu bewerten. In jedem Fall stand diesem Fehlverhalten der Beklagten zu 1) das Kolonnenspringen durch den Kläger gegenüber, welches zwar nicht zu einer Erhöhung des Betriebsgefahr des klägerischen Pkws führt, diese aber eben auch nicht zurücktreten lässt.

3 Gedanken zu „Das Überholen einer Kolonne

  • 8. Mai 2018 um 13:54
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  • 5. Januar 2018 um 12:39
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    Die Behauptung, im letzten Absatz , das eine Mithaftung zu 20 % des Klägers unter anderem auch besteht weil beim „Kolonnenspringen“ eine abstrakte Selbst und Fremdgefährdung gegeben ist .
    Solch eine unklare Formulierung gehört nicht in ein Urteil .
    Erstens ist die Formulierung des Kolonnenspringens schon vorverurteilend und unklar.Es muß genau definiert sein was eine Kolonne ist und, gibt es überhaupt eine Kolonne wenn es sich um drei individuelle Fahrzeugführer handelt die in ganz unterschiedlichen Fahrzeugen sitzen und diese Fahrzeugführer sich nicht zu einer Kolonnenfahrt wie z.B. bei Militärkolonnen abgesprochen haben?
    Ist nicht eher von einem Überholen von drei Fahrzeugen auszugehen bei dem jeder Überholvorgang einzeln betrachtet werden muß ?
    Es muß auch geklärt werden ob die Sicherheitsabstände der einzelnen Fahrzeuge zueinander eingehalten wurden und ob nicht durch zu dichtes und seitlich versetztes Auffahren dem Überholer die Sicht genommen wurde, um Blinkzeichen oder ein Bremslicht(er) der zuerst fahrenden Fahrzeuge zu erkennen.Auch die Geschwidigkeiten der einzelnen Fahrzeuge zueinander sind nicht berücksichtigt worden.
    Dieser komplexe Ablauf eines Überholvorgngs von mehreren Fahrzeugen lässt sich eigentlich auch nur mit einem Aufzeichnungsgerät genau nachvollziehen.
    Die Formulierung das eine Teilschuld den Überholer trifft weil es eine abstrakte Selbst und Fremdgefährdung beim Kolonnenspringen gibt macht ja dann auch ein Überholen auf Autobahnen zum rechtlichen Risiko für die Überholer.
    Entscheidend kann doch nur sein ob angemessene Geschwindigkeiten gefahren wurden und ob Sicherheitsabstände eingehalten wurden , wann und wie lange Blinkzeichen gesetzt wurden um einen Fahrspurwechsel anzuzeigen und wer, wann sich auf einer Vorfahrtberechtigten Fahrspur befand .
    Ich habe schon Kolonnen überholt weil die zwei oder drei Fahrzeug führer vermutlich das Auflösungsschild aller Streckenverbote nicht gesehen haben oder weil sie die Zeitangabe wann die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt nicht wahrgenommen haben und weiter z.B. durchgehend ca 65 Km/h in der Hunderter Zone fuhren.
    Ein Berufskraftfahrer mit über 2 Millionen Kilometer Fahrpraxis überwiegend im Nahverkehr.
    Freundliche Grüße .

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