Das Umgangsrecht des Erzeugers

Das Umgangsrecht des Erzeugers

Das Umgangsrecht des Erzeugers ist eine Neuerung aus dem Jahre 2013. Bis zum Jahre 2013 hatten die zwar leiblichen aber nicht rechtlichen Väter von Kindern keinerlei Rechte im Hinblick auf Umgang, Sorge, Auskunft, etc. Die nicht „rechtlichen“ Väter konnten sich mit ihren Kindern, wenn sie es denn wollten, nicht gegen den Willen der rechtlichen Eltern auseinandersetzen, trotz der direkten Abstammung.

Das Umgangsrecht des Erzeugers
Das Umgangsrecht des Erzeugers

Umgekehrt ebenfalls, wenn es auch hier die Mutter und der rechtliche Vater nicht zuließen. Nach einem langen Gang durch die Instanzen bis hin zum europäischen Gerichtshof wurde die Bundesregierung dann „veranlaßt“ einen Gesetzesänderung vorzunehmen.

Der Bundesrat hatte am 07.06.2013 in seiner 910. Sitzung dem vom Bundestag beschlossenen Gesetzesentwurf zu BGB § 1686 a zugestimmt, welcher da lautet……….

§ 1686a BGB Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

(1) Solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, hat der leibliche Vater, der ernsthaftiges Interesse an dem Kind gezeigt hat,

1. ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient, und
2. ein Recht auf Auskunft von jedem Elternteil über die persönlichen Verhältnisse des Kindes, soweit er ein berechtigtes Interesse hat und dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.

(2) Hinsichtlich des Rechts auf Umgang mit dem Kind nach Absatz 1 Nummer 1 gilt § 1684 Absatz 2 bis 4 entsprechend. Eine Umgangspflegschaft nach § 1684 Absatz 3 bis 5 kann das Familiengericht nur anordnen, wenn die Voraussetzungen des § 1666 Absatz 1 erfüllt sind.

Nach dem somit grundsätzlich das Umgangsrecht des Erzeugers gesetzlich geregelt ist, gab es in der Folgezeit einen Menge an Urteilen, die den rechten Weg weisen sollen.

Unter dem 24.01.2018 hatte nun das Oberlandesgericht Brandenburg ( 13 WF 303/17) die Entscheidung getroffen, dass sich das beständige einfache Weigern der rechtlichen Eltern dem Kind/dem leiblichen Vater den Umgang zu verbieten, dem Kindeswohl nicht gereicht.

Die Annahme der Kindeswohldienlichkeit beim Umgang mit dem leiblichen Vater setzt voraus, so das Gericht, dass die vom Umgang zu erwartenden Vorteile die sich ergebenden Nachteile überwiegen.

Grundsätzlich kann der Umgang eines Kindes mit dem leiblichen Vater dem Kindeswohl dienen, indem durch die Kontakte zu einer außerhalb der sozialen Familie bestehenden Person, die Entwicklung einer Beziehung dem Kind ermöglicht. Die aufgrund des Umgangs entstehenden Beziehung kann dem Kind zu Klarheit über die Familienverhältnisse sowie über Fragen, die die eigenen Herkunft betreffen, verhelfen. Die beharrliche Verweigerung eines Umgangs des Kindes mit seinem leiblichen Vater durch die rechtlichen Eltern genügt diesen Vorgaben nicht.

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