Die Stellvertretung

Die Stellvertretung, das Recht in fremden Namen zu handeln

Das Kapitel die Stellvertretung ist im Rahmen einer Einführungsvorlesung zum Zivilrecht entstanden. Sie unterliegt dem deutschen Urheberrecht. Im § 164 BGB ist

Im Namen des Volkes - Stellvertretung
Im Namen des Volkes – Stellvertretung

geregelt, dass durch einseitige Willenserklärung jemand bevollmächtigt werden kann, für einen anderen eine Willenserklärung abzugeben. Der Bevollmächtigte gibt eine eigene Willenserklärung in fremden Namen ab. Die Willenserklärung wird für einen anderen abgegeben. Hier unterscheidet sich der Stellvertreter von einem schlichten Boten.

Ein Bote überbringt lediglich eine fremde Willenserklärung. Er gibt keine eigene Willenserklärung ab. Dementsprechend brauchen die Voraussetzungen der im Vorliegen einer wirksamen Willenserklärung (Geschäftsfähigkeit, Geschäftswille, Handlungswille, Erklärungswille) nicht vorliegen in der Person des Boten. Sonderfälle der Stellvertretung sind die Duldungs- und die Anscheinsvollmacht.

Bei der Duldungsvollmacht kennt jemand den Umstand, dass ein anderer für ihn als Vertreter auftritt. Er duldet dies.

Voraussetzung ist jedoch, dass eine ausdrückliche Vollmacht nicht gegeben ist. Der Fall der Anscheinsvollmacht unterscheidet sich insofern, als das hier der Vertretene nicht weiß, dass jemand für ihn als Vertreter auftritt. Bei objektiver aufmerksamer Betrachtung der Lage hätte er aber dies verhindern können, insbesondere bei ordentlicher Führung seines Geschäftsbetriebes.

Ein weiterer Sonderfall der Stellvertreter ist noch das „Geschäft für den den es angeht.“ Wenn der Ehemann für seine Ehefrau einen BH kauft ist offenkundig (unter Normalumständen), dass dies ein Geschäft ist, welches lediglich die Ehefrau angeht. Sie alleine wird dann aus dem Geschäft berechtigt und verpflichtet. Im Zweifel ist sie also verpflichtet, den Kaufpreis zu zahlen. Der Käufer ist im Zweifel verpflichtet, ihr gegenüber den Kaufvertrag, Herausgabe der Ware und Beschaffung des Eigentums und des Besitzes, zu erfüllen.

Dass eine Willenserklärung wie gegen ein Gesetz gegen die guten Sitten verstößt nichtig ist, ist selbstredend. Dies muss nicht weiter erläutert werden. Ein Sonderfall, der schon bereits an dieser Stelle erörtert werden soll, ist das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben. Grundsätzlich wurde oben diskutiert und klargestellt, dass eine Willenserklärung eine Willensäußerung ist, und zwar eine ausdrückliche. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass durch reines Schweigen bei Privatleuten ein Vertrag nicht zustande kommen kann. Grundsätzlich gilt also, wenn ich mich auf ein Angebot nicht äußere und nicht reagiere, kommt hierdurch kein Vertrag zustande. Aus meinem Schweigen kann nicht der Vertragsschluss genommen werden.

Anders ist es, wenn die Kaufvertragsparteien Vollkaufleute sind und innerhalb ihres Geschäftsbetriebes tätig sind.

Wenn dem Bestätigungsschreiben (z.B. hiermit kaufe ich 100-Euro-Paletten Kernseife) noch Vertragsverhandlungen vorausgegangen sind, bei einem solchen kaufmännischen Bestätigungsschreiben nicht unverzüglich von der Gegenseite widersprochen wird, kommt durch das Verwenden des kaufmännischen Bestätigungsschreibens (im Grunde des Angebotes) ein Vertrag zustande.

Hier wird ausnahmsweise im Sonderrecht der Kaufleute das Zustandekommen eines Vertrages durch nur eine Willenserklärung fingiert. Dies dient der Schnelligkeit, der Leichtigkeit des kaufmännischen Handelns. Dies ist von den Parteien so gewünscht. Dementsprechend wurde es von dem Gesetzgeber kodifiziert. Es ist eine Ausnahme.

2 Gedanken zu „Die Stellvertretung

  • 21. Juni 2017 um 14:38
    Permalink

    Doch Detlef das ist richtig so.

    Das „Geschäft für den, den es angeht“ ist eine Konstruktion, um die Rechtsgeschäfte, insbesondere Bargeschäfte, des täglichen Lebens besser zu erklären. In einem Warenhaus wird derjenige vom Personal als Käufer anerkannt, der mit Ware und Kassenzettel bei der Reklamation steht. Er kann wandeln. Auch wenn diese Rechtsfigur zum Teil in der Literatur abgelehnt wird, dient sie doch im Sachenrecht dazu, den sog „Durchgangserwerb“ zu vermeiden.

  • 21. Juni 2017 um 13:43
    Permalink

    „Wenn der Ehemann für seine Ehefrau einen BH kauft ist offenkundig (unter Normalumständen), dass dies ein Geschäft ist, welches lediglich die Ehefrau angeht.Sie alleine wird dann aus dem Geschäft berechtigt und verpflichtet.“
    Das ist bestimmt nicht richtig

Kommentare sind geschlossen.

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen, Datenschutz

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen