Der Familien PKW

Der Familien PKW, ein Haushaltsgegenstand

Der Familien PKW ist auch nach der Trennung der Eheleute eine „Haushaltssache“ bzw. ein Haushaltsgegenstand ( vgl. Haushaltsgegenstand). Haushaltsgegenstände (vgl. Haushaltsgegenstand), und so auch der Familien PKW (vgl. Haushaltsgegenstand), können nach der Trennung und nach der rechtskräftigen Scheidung der Eheleute, egal wem sie denn vorher (alleine) gehörten, dem einen oder dem anderen Ehegatten zur weiteren Nutzung durch das Familiengericht übertragen werden.

Familien PKW
Familien PKW

Für die Zeit des Getrenntlebens regelt dies § 1361 a BGB. Für die Zeit ab Rechtskraft der Scheidung § 1568b BGB.

Hiernach gilt (ab Trennung),

leben die Ehegatten getrennt, so kann jeder von ihnen die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände von dem anderen Ehegatten herausverlangen.

Er ist jedoch verpflichtet, sie dem anderen Ehegatten zum Gebrauch zu überlassen, soweit dieser sie zur Führung eines abgesonderten Haushalts benötigt und die Überlassung nach den Umständen des Falles der Billigkeit entspricht.

Haushaltsgegenstände, die den Ehegatten gemeinsam gehören, werden zwischen ihnen nach den Grundsätzen der Billigkeit verteilt.

Können sich die Ehegatten nicht einigen, so entscheidet das zuständige Gericht. Dieses kann eine angemessene Vergütung für die Benutzung der Haushaltsgegenstände festsetzen.

Die Eigentumsverhältnisse bleiben unberührt, sofern die Ehegatten nichts anderes vereinbaren.

Für Zeit ab Rechtskraft der Scheidung gilt § 1568b BGB,

jeder Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenstände überlässt und übereignet, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte oder dies aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht.
Haushaltsgegenstände, die während der Ehe für den gemeinsamen Haushalt angeschafft wurden, gelten für die Verteilung als gemeinsames Eigentum der Ehegatten, es sei denn, das Alleineigentum eines Ehegatten steht fest.
Der Ehegatte, der sein Eigentum nach Absatz 1 überträgt, kann eine angemessene Ausgleichszahlung verlangen.

Unter dem Begriff der Trennung der Eheleute kann juristisch korrekt aber doch allgemein verständlich formuliert werden, dass diese vorliegt, wenn die Eheleute von Tisch und Bett getrennt leben. Unter der Trennung vom Bett ist das Fehlen jeglicher körperlicher Zuneigung, kein Streicheln, kein Küssen, kein Händchenhalten, kein Sex mehr zu verstehen.

Unter der Trennung vom Tisch wird verstanden, dass jegliche gegenseitigen Versorgungsleistungen eingestellt werden. Keiner wäscht, bügelt, putzt, kocht, etc. mehr für den anderen. Auch wenn die Trennung in der alten Ehewohnung versucht wird, muß jeder für sich wirtschaften. Andernfalls beginnt das Trennungsjahr nicht zu laufen. Das Trennungsjahr ist aber Voraussetzung für die Scheidung. Ein Anwalt für Familienrecht kann nur als Scheidungsanwalt tätig werden, wenn im Normalfall das Trennungsjahr um ist.

Wenn aber ein Ehegatte eine Sache die in seinem Alleineigentum stand an den anderen Ehegatten für die Zeit der Trennung „verliert“, kann er von dem anderen Ehegatten eine Nutzungsentschädigung für die Zeit der Überlassung verlangen. Diese Nutzungsentschädigung wird auch vom Familiengericht festgesetzt.

Haushaltssachen (vgl. Haushaltsgegenstand) die beiden Ehegatten gehörten, so der Familien PKW, können/müssen bei der Übertragung auf nur einen Ehegatten ebenfalls entschädigt werden. So auch bei der Nutzung des Familien PKW durch nur einen Ehegatten.

Wie das OLG Frankfurt in seiner Entscheidung zum Familien PKW vom 06.07.2018 nunmehr mitgeteilt hat, im Anschluß an das OLG Düsseldorf, setzt aber auch die gerichtliche Geltendmachung einer Nutzungsentschädigung für den Familien PKW voraus, dass jedenfalls gerichtlich auch die vorhergegangen Zuweisung des Familien PKW erfolgt sein muss. Man kann nicht aufgrund tatsächlicher Maßnahmen unter dem Motto „ so jetzt hast du unseren PKW“ eine Nutzungsentschädigung verlangen.

Man muss vorher eine Nutzungszuweisung oder eine Herausgabe auch des Familien PKW gegenüber dem Miteigentümer gerichtlich geltend gemacht haben.

Die Entscheidung:

OLG Frankfurt a. M.: Nutzungsentschädigung bei Getrenntleben (hier: Familienfahrzeug)
Beschluss vom 06.07.2018 – 4 WF 73/18

1. Bei dem einzigen einer Familie zur Verfügung stehenden und auch gemeinschaftlich genutzten Kraftfahrzeug handelt es sich regelmäßig um einen Haushaltsgegenstand iSd. § 1361 a BGB (Anschluss an OLG Frankfurt NJW 2015, 2043). (Rn. 3)

2. Vor Trennung der Eheleute wird ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung für einen Haushaltsgegenstand ungeachtet der konkreten Eigentumsverhältnisse regelmäßig vom wechselseitigen Recht der Eheleute auf kostenfreie Nutzung überlagert. Nach Trennung setzt ein Entschädigungsanspruch aus § 1361 a Abs. 3 S. 2 BGB eine vorhergehende Geltendmachung eines Anspruchs auf gerichtliche Zuweisung und eine vorhergehende Zahlungsaufforderung voraus (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 2016, 1087). (Rn. 3)

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