Kein Unterhaltsvorschuss für Arme

Kein Unterhaltsvorschuss für Arme ohne Mitwirkung bei der Identifizierung des Vaters – Die verfassungswidrige Rechtsprechung des OVG Rheinland- Pfalz

Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gibt es grundsätzlich wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil keinen Kindesunterhalt zahlt. Genauer: Alleinstehende Mütter und Väter können vom Staat als Ersatz für den Kindesunterhalt nichtzahlenden anderen Elternteil sogenannten Unterhaltsvorschuss erhalten. § 1 UhVorschG lautet…………Anspruch auf Unterhaltsvorschuss……hat, wer…….bei einem seiner Elternteile lebt, ………und nicht oder nicht regelmäßig……Unterhalt von dem anderen Elternteil …….erhält.

Kein Unterhaltsvorschuss
Kein Unterhaltsvorschuss

Diese Sozialleistung wird als Unterhaltsvorschuss bezeichnet, da sie nur anstatt des gesetzlichen Mindestunterhaltes für Kinder vorab vom Staat gewährt wird. Das Kind muß ja schließlich zu Händen des betreuenden Elternteils finanziell notabgesichert sein. Andernfalls wäre ein Überleben nicht zu gewährleisten.

Die Zahlung dient also der Sicherung des grundgesetzlich abgesicherten Existenzminimums des Kindes. Sie ist eine unter dem gesetzlichen Mindestmaß (Mindestunterhalt) liegende Unterhaltszahlung. Wird sie geleistet, versucht das zuständige örtliche Amt gleichzeitig diese Zahlungen vom nicht zahlenden Elternteil, meistens der Vater, zurück zu erhalten. Dazu muß der Vater aber der Person nach bekannt sein. Hierzu bedarf es in aller Regel der entsprechend Auskunft durch die Kindesmutter.

Die Pflicht zur Auskunft und zur Mitarbeit

Sie ist nach dem Gesetz verpflichtet mitzuwirken und Auskünfte zu erteilen, da ansonsten (vgl. § 1 III UhVorschG)…..der Anspruch auf Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz besteht nicht, wenn der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichnete Elternteil mit dem anderen Elternteil zusammenlebt oder sich weigert, die Auskünfte, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich sind, zu erteilen oder bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthalts des anderen Elternteils mitzuwirken.

Der Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz scheidet also aus, wenn die Mutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, um die Person des Vaters bestimmen zu können. Die Mutter muss daher ggf. auch zeitnah nach Bekanntwerden der Schwangerschaft Nachforschungen zu der Person des Erzeugers anstellen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Urt. v. 24.09.2018 – 7 A 10300/18.OVG) entschieden.

Die Pressemitteilung lautet wie folgt

Das klagende Jobcenter gewährt zwei nichtehelich geborenen Zwillingen Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – SBG II – (sog. Hartz IV). Deren Mutter beantragte Unterhaltsvorschuss für die Zwillinge. Dabei gab sie an, der Vater sei unbekannt.

Nach Belehrung über ihre Mitwirkungspflichten erklärte sie, den mutmaßlichen Vater habe sie am Fastnachtssonntag in einer Gaststätte in Koblenz kennengelernt, als sie alkoholisiert gewesen sei. Zu dessen Person könne sie nur sagen, dass er Südländer sei. An den Namen könne sie sich nicht erinnern. Es habe sie nicht interessiert. Etwa zwei Wochen später habe sie die Schwangerschaft festgestellt. Der beklagte Landkreis lehnt den Antrag auf Unterhaltsvorschuss ab, weil die Kindesmutter bei der Feststellung des anderen Elternteils unzureichend mitgewirkt habe.

Daraufhin erhob das Jobcenter Klage mit dem Ziel, den beklagten Landkreis zur Bewilligung von Unterhaltsvorschuss für die Zwillinge zu verpflichten. Das Verwaltungsgericht Koblenz wies die Klage ab. Die hiergegen eingelegte Berufung wies das Oberverwaltungsgericht zurück.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, den der Kläger nach dem SBG II für die Zwillinge geltend machen könne, bestehe nach dem Unterhaltsvorschussgesetz unter anderem dann nicht, wenn der Elternteil, bei dem das an sich anspruchsberechtigte Kind lebe – regelmäßig die Kindesmutter -, sich weigere, bei der Feststellung der Vaterschaft des anderen Elternteils mitzuwirken. Zur Mitwirkung gehörten Angaben zur Bestimmung der Person des Kindesvaters. Diese seien erforderlich, damit das Land Unterhaltsansprüche gegen den Kindesvater nach dem Unterhaltsvorschussgesetz auf sich überleiten und so Erstattung der vorgeleisteten Gelder von ihm verlangen könne. Die Mitwirkungspflichten träfen die Kindesmutter im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren. Hier sei die Kindesmutter ihren Mitwirkungspflichten nur unzureichend nachgekommen. Ihre Angaben zum Kindesvater seien zu vage, um Anhaltspunkte zu dessen Ermittlung liefern zu können. Die Kindesmutter habe nicht unverzüglich die Nachforschungen zur Ermittlung des Kindesvaters angestellt, die ihr ohne weiteres möglich gewesen seien. Nach Feststellung der Schwangerschaft habe sie versuchen müssen, den Kindesvater in der Gaststätte in Koblenz, dem Ort des angeblichen Kennenlernens, anzutreffen oder dort Informationen über ihn zu beschaffen.

Die Erfolgsaussichten eines solchen Ermittlungsversuchs ließen sich nicht prognostizieren. Es sei nicht auszuschließen, dass der Kindesvater die Kindesmutter wiedererkenne. Auch sei es möglich, dass sich deren Erinnerungen am Ort des Geschehens klärten. Ermittlungen nach dem Kindesvater habe sie unverzüglich nach Feststellung der Schwangerschaft durchführen müssen, weil die Erinnerungen der Beteiligten und möglicher Zeugen im Laufe der Zeit nachließen und sich dadurch die Erfolgsaussichten solcher Ermittlungen verringerten. Der Hinweis der Mutter, sie sei überzeugte Single, rechtfertige es nicht, ihren Kindern trotz Verletzung der Mitwirkungspflicht Unterhaltsvorschuss zu zahlen. Denn die Frage der Lebensweise sei von der Obliegenheit zu trennen, zu Gunsten der Kinder Nachforschungen nach deren Vater anzustellen.

Die Entscheidung in Gänze gibt es hier: http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/ie7/page/bsrlpprod.psml;jsessionid=1DF0AE26AF4B53AB85EED6FF1C20EDD7.jp20?action=controls.jw.PrintOrSaveDocumentContent&case=save

Die Verfassungswirigkeit der Entscheidung de OVG Rheinland Pfalz (Urt. v. 24.09.2018 – 7 A 10300/18.G )

Nach Auffassung des Verfassers verstößt diese Rechtsprechung aber dennoch gegen das Grundgesetz und ist somit nicht nur rechtswidrig, vielmehr verfassungswidrig. Das OVG hat in seiner Entscheidung nicht ausreichend die Tragweite der hier in Rede stehenden und grundgesetzlich garantierten Grundrechte der Beteiligten, insbesondere der der Kindesmutter berücksichtigt. Dies führt nach der Auffassung des Verfassers zu einer verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Schlechterstellung mittelloser Mütter und Väter im Verhältnis zu begüterten Elternteilen. Und vor dem Gesetz sollen doch gleich sein.

Nur wer arm im Sinne des Gesetzes ist, muß und kann Unterhaltsvorschuss für sein Kind beantragen. Dann muß er oder sie aber im Rahmen der Mitwirkungspflicht nicht nur die Identität des anderweitigen Nichtzahlers bekannt geben, sondern muss darüber hinaus noch aktiv Forschungsarbeit betreiben, und, über das Ganze hinaus, sein Sexualleben preisgeben. Und dies nur, nach dem jetzigen Stand von Rechtsprechung und Gesetz, weil der für das Kind Vorschuss zahlende die öffentliche Hand ist, und keine Privatperson. Einmal mehr wird für die öffentlichen Kassen mehr getan, als für die private Hand.

Der Staat bevorzugt sich selber. Ob das Allgemeinwohl archaisch über das des einzelnen Individuums gestellt werden kann, ist jedenfalls dann zu verneinen, wenn in die allgemeinen Grundrecht des Einzelnen, hier in die allgemeine Handlungsfreiheit und in die Menschenwürde des antragstellenden minderbemittelten Individuums eingegriffen wird. Die o.a. Rechtsprechung des OVG Rheinland Pfalz gut zu heißen bedeutet, die individuellen grundgesetzlich garantierten Bürgerrechte aufzugeben, und als armer Antragsteller wieder einmal zum reinen Objekt des Verwaltungsverfahrens zu werden.

Diskrepanz zur Rspr des BGH

Zum Familienrecht insbesondere zum familienrechtlichen Statusrecht ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH 09.11.2011, XII ZR 139/09, BGH 28.01.2015, XII ZR 201/13 und BGH 20.02.2013, XII ZB 412/11) und des Bundesverfassungsgericht ( BVerfG FamRZ 2018, 729) ergangen.

Hier wurde die Frage entschieden, ob einem Scheinvater ein Regressanspruch für „zu Unrecht“ gezahlter Kindesunterhaltsbeträge gegen den biologischen Vater zusteht. Genauer: Da aber die Identität des biologischen Vaters dem Scheinvater nicht bekannt war, versuchte sich dieser darin, über einen „gerichtlichen“ Auskunftsanspruch gegen die Kindesmutter, in den Besitz der erforderlichen Informationen zu kommen. Vom Bundesgerichtshof war also zu entscheiden, ob dem Scheinvater gegen die Kindesmutter ein Anspruch auf Auskunftserteilung über die Identität des biologischen Vaters zusteht.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts ist es so, dass ein solcher Auskunftsanspruch zwar bestehen mag, aber in der Praxis nur in kriminell angelegten Fällen die Kindesmutter verpflichtet ist, die Person des biologischen Vaters bekannt zu geben (dem Scheinvater gegenüber). Gemeint sind hier Fälle in denen die Kindsmutter auch auf Nachfragen des Scheinvaters immer wieder beteuert hat, dass er der Vater sei um ihn so im guten Glauben zu lassen. Oder der Fall in dem die Kindesmutter unter Weglassen der Umstände, die gerade nicht die Vaterschaft des Scheinvaters begründen, diesen zur Anerkennung der Vaterschaft veranlaßt hat.

Kein Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter

Der Scheinvater hat also im Regelfall keinen Anspruch auf Auskunftserteilung gegen die Kindesmutter, und somit auf Nennung der Person des biologischen Vaters. Die Grundrechte der Kindesmutter verbieten es, dass sie ihren oder ihre Sexualpartner benennen, und so ihr Sexualleben und ihre Intimsspähre offenbaren muss.

Dies jedenfalls solange, so das Bundesverfassungsgericht in der o.a. Entscheidung, wie es keine eindeutige gesetzliche familienrechtliche Regelung gibt, aus der sich ein solcher Auskunftsanspruch ergibt. Die der Entscheidung zugrunde liegende Herleitung des Auskunftsanspruchs aus § 242 BGB, reicht hier als gesetzliche Eingriffsgrundlage nicht aus.

Auch wenn in Rahmen des zu gewährenden Unterhaltsvorschusses in § 1 UhVorSchG geregelt ist, und somit gesetzlich geregelt, dass ………der Anspruch auf Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz besteht nicht, wenn der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichnete Elternteil …… sich weigert, die Auskünfte, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich sind, zu erteilen oder bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthalts des anderen Elternteils mitzuwirken, ist die die Entscheidung des OVG Rheinland- Pfalz dennoch rechtswidrig.

Nach dem Wortlaut der o.a. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liegt zwar hier vermeintlich eine spezialgesetzliche, den Eingriff in das Grundrecht rechtfertigende, Regelung vor, und nicht nur die allgemeinen Hilfsnorm des § 242 BGB. Doch führt dies nicht schon zur Rechtmäßigkeit der Entscheidung.

Eingriff in die Intimssphäre

Aus dem Gebot bei der Antragstellung mit den nötigen Informationen nachzukommen, wozu sicherlich auch die Bekanntgabe der Person des Vaters oder eben auch mal die der nichtzahlenden Mutter gehört, also mitzuwirken, kann kein aktives Nachforschungsgebot geschlossen werden.

Aktive Nachforschung

Wenn die Person oder die Identität des anderen Elternteils dem Antragsteller nicht bekannt ist, dann ist das so. Es kann auch durchaus ein Interesse der Kindesmutter/des Kindesvaters daran bestehen nicht diese Identität aufzudecken oder selbst zu erfahren. Wie wäre die Entscheidung des OVG Rheinland Pfalz wohl ausgefallen, wenn die Mutter zu Sylvester sich auf der Kölner Domplatte aufgehalten und Opfer einer (Gruppen-) Vergewaltigung geworden wäre? Wie wäre es in diesem Fall in dem sie, die absolute Fremdheit des Täters/ der Täter unterstellt, die Identität gar nicht kennt, sie nicht kennen kann.

Wie ist es in den Fällen, wenn der Sexualpartner vielleicht nicht in einem kriminellen Rahmen aber im Rahmen einer engen verwandtschaftlichen, freundschaftlichen oder arbeitsinstitutionellen Beziehung, zu der Kindesmutter steht? Was ist mit dem einen Fehltritt, dem einen Ausbrechen aus der Ehe? Soll hier die Mutter gezwungen werden können, dem Scheinvater oder der öffentlichen Hand gegenüber Auskunft über ihr Sexualleben geben zu müssen?
Die Frage stellen heißt, sie zu verneinen.

In letzter Konsequenz soll hier das Kind für das Verhalten der Mutter haften, damit die öffentlichen Kassen stimmen. Das Kind muss seinen Notunterhalt von der öffentlichen Hand bekommen. Unabhängig eben von der Frage, ob die Person des Erzeugers bekannt gegeben wird oder nicht.

Denn selbst diese Frage beantworten zu können bedeutet ja nicht, wie alltägliche Praxis, dass der Regress der öffentlichen Hand auch die ersehnten Einnahmen beschert. Das Gros der nichtzahlenden Erzeuger ist eben finanziell nicht in der Lage den geschuldeten gesetzlichen Mindestunterhalt zu zahlen. Und das auf lange Zeit. Vor dieser praktischen Konsequenz ist erst Recht die Berechtigung des Verlangens der öffentlichen Hand auf Darbietung und Offenbarung des intimsten Bereichs eines Menschen zu bezweifeln.

Offenbarungspflicht

Mit dem Bundesverfassungsgericht und seinem Beschluss vom 24. Februar 2015 (1 BvR 472/14) bleibt festzustellen, dass das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG folgende allgemeine Persönlichkeitsrecht mit der Privat- und Intimsphäre auch das Recht schützt, selbst darüber zu befinden, ob, in welcher Form und wem Einblick in die Intimsphäre und das eigene Geschlechtsleben gewährt wird. Dies umschließt das Recht, geschlechtliche Beziehungen zu einem bestimmten Partner nicht offenbaren zu müssen.

Die Antragstellerin erleidet durch die Verpflichtung zur Auskunftserteilung eine schwerwiegende Beeinträchtigung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Durch die Verpflichtung, über die Person des mutmaßlichen leiblichen Vaters Auskunft zu erteilen, wird sie gezwungen, eine geschlechtliche Beziehung zu einem bestimmten Mann oder zu mehreren bestimmten Männern preiszugeben. Damit muss sie intimste Vorgänge ihres Privatlebens offenbaren. Für die meisten Menschen dürfte es wenige Vorgänge von größerer Intimität geben, deren Geheimhaltung ihnen um ihrer persönlichen Integrität willen wichtiger wäre als ihre geschlechtlichen Beziehungen.

Art 2 I GG

Das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG folgende allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt mit der Privat- und Intimsphäre der Einzelnen auch Aspekte des Geschlechtslebens und das Interesse, diese nicht offenbaren zu müssen. Der Schutz der Privat- und Intimsphäre umfasst Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsinhalts typischerweise als „privat“ eingestuft werden, insbesondere weil ihre öffentliche Erörterung oder Zurschaustellung als unschicklich gilt, das Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder nachteilige Reaktionen der Umwelt auslöst, wie es gerade auch im Bereich der Sexualität der Fall ist. Fehlte es hier an einem Schutz vor der Kenntniserlangung anderer, wäre die sexuelle Entfaltung erheblich beeinträchtigt, obwohl es sich um grundrechtlich geschützte Verhaltensweisen handelt (vgl. BVerfGE 101, 361 <382> m.w.N.). Mit dem Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre spezifisch geschützt ist das Recht, geschlechtliche Beziehungen zu einem Partner nicht offenbaren zu müssen, sondern selbst darüber befinden zu können, ob, in welcher Form und wem Einblick in die Intimsphäre und das eigene Geschlechtsleben gewährt wird (vgl. BVerfGE 117, 202 <233> m.w.N.).
Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland Pfalz verkannt.

Eingriffsschranke

Vielmehr setzt die gerichtliche Verpflichtung einer Mutter zur Preisgabe des Partners oder der Partner geschlechtlicher Beziehungen konkretere gesetzliche Anknüpfungspunkte voraus, aus denen sich ablesen lässt, dass eine Mutter zur Auskunftserteilung der fraglichen Art verpflichtet ist.

Solche Anknüpfungspunkte finden sich hier auch nicht. Zwar gibt es hier im Gegensatz zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf einen Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter hier eine spezialgesetzliche Schranke, die auch das Grundrecht der Betroffenen grundsätzlich einschränken kann.

So ordnet ja § 1 III UhVorschG an, dass der Antragsteller verpflichtet ist mitzuwirken und Auskünfte zu erteilen, da ansonsten der Anspruch auf Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz (UhVorschG) nicht besteht, wenn der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichnete Elternteil mit dem anderen Elternteil zusammenlebt oder sich weigert, die Auskünfte, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich sind, zu erteilen oder bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthalts des anderen Elternteils mitzuwirken.

Unangemessenheit des Gesetzeszweckes – Unverhältnimäßigkeit des Eingriffs

Ein aktives Mitwirken bei der Recherche nach der Person des Erzeugers, sowie es das OVG Rheinland-Pfalz fordert, und dessen oder deren Offenbarung um jeden Preis ist dem Gesetz selber jedoch ausdrücklich nicht zu entnehmen. Das heißt, dass sich der Gesetzgeber bei der Fassung dieses Gesetzt der hier in Rede stehenden Problematik nicht bewußt war, oder jedenfalls die Tragweite des grundrechtlichen Eingriffs nicht richtig bewertet hat.

Andernfalls hätte der Gesetzgeber explizit eine Auskunftserteilung über die Person des Erzeugers, soweit bekannt, und wenn nicht bekannt, den Nachweis einer wenigstens versuchten Aufklärung der Identität durch den Antragsteller, wortwörtlich im Gesetz als Mitwirkungsalternative benennen müssen.

Nur dann wäre dem grundgesetzlichen Eingriff ein verfassungsrechtlich unbedenklicher Rechtfertigungsgrund zur Beschneidung des Grundrechts gegenüber gestellt. Nur dann ist ein solcher Eingriff gerechtfertigt. Da aber hier die verfassungsrechtliche Schranke nicht genau genug den Eingriff benennt, es sich vielmehr auch bei der Formulierung der vermeintlichen Spezialnorm vom § 1 III UhVorschG um einen Allgemeinplatz handelt, wie in dem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall, bleibt der Eingriff rechtswidrig, und die Entscheidung auch.

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