Kindeswohl und Smartphones

Kindeswohl und Smartphones  –  Kindeswohlgefährdung i.S.d. § 1666 BGB durch Smartphones?

Kindeswohl und Smartphones, so könnte man eine der neuesten Entscheidungen des OLG Frankfurt überschreiben.

In seiner Entscheidung vom 15.06.2018 (2 UF 41/18) hat das Gericht klar gestellt, dass auch ein Familiengericht den Eltern nicht so einfach das Sorgerecht wegnehmen kann. Auflagen sind in diesem Fall auch nicht zu erteilen. Dies gilt selbst dann, wenn das Gericht meint durch eine übermäßige und nicht altersgerechte Internetnutzung des Kindes sei eben das Kindeswohl gefährdet. Kindeswohl und Smartphones gehen grundsätzlich Hand in Hand, wenn die Eltern aufpassen.

Kindeswohl und Smartphones
Kindeswohl und Smartphones

In der obergerichtlichen Rechtsprechung mußten zu diesem Thema in den letzten Jahren immer wieder Entscheidungen gefällt werden.

Das Problem:

Nach § 1666 BGB hat dass zuständige Familiengericht bei einer Kindeswohlgefährdung Maßnahmen von Amts wegen zu ergreifen. Diese Maßnahmen dienen dem Interesse und Schutz des Kindes. Kindeswohl und Smartphones müssen nicht zusammen passen. Gerade bei kleinen Kindern sind die Eltern verpflichtet ihre Kinder vor den Gefahren des Internets zu schützen. Kindeswohl und Smartphones passen zusammen, wenn den Eltern vom Gericht Auflagen gemacht werden um die Kinder zu schützen. Diese Auflagen setzen aber ein grundsätzliches Versagen der Eltern bisher voraus.  Es darf in der Zukunft auch keine Besserung erwartet werden können.  Nur dann darf als quasi letztes Mittel in das Sorgerecht der Eltern eingegriffen werden.

§ 1666 BGB lautet: Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

(1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind………

Ausgangssituation

Auch wenn der eine oder andere es nicht zu glauben vermag, doch beachten die Familiengerichte immer das Kindeswohl. Das Kindeswohl ist die oberste Leitlinie eines jeden Familienrichters. Bei jeder Entscheidung innerhalb von Sorgerechts- oder Umgangsrechtsverfahren ist es zu beachten.

Diese Verfahren werden ja meistens von einem Elternteil eingeleitet. Nach einer Trennung bedarf es eben oft einer klaren Regelung, wer wann mit den Kindern Umgang hat. Dieses Besuchsrecht wird meistens von dem Elternteil bei dem die Kinder ab der Trennung nicht mehr regelmäßig lebt eingeleitet.

Die Anhörung der Kinder

Zur Vorbereitung ihrer Entscheidung sind die Gerichte gehalten die Kinder anzuhören. Die Anhörung dient dazu von den Kinder zur erfahren, wie sie denn ihre Lebenssituation bei dem einen und dem anderen Elternteil einschätzen. Die Kinder sollen ihre Wünsche und Vorstellung zum zukünftigen Umgang mit den Eltern äußern.

Bei diesen Anhörungen kann es aber dazu kommen, dass das Gericht Kenntnisse erlangt, die einem ganz anderen Bereich zuzuordnen sind. Diese Erkenntnisse hat das AG Bad Hersfeld in letzter Zeit öfter veranlaßt eine Kindeswohlgefährdung anzunehmen. Liegen diese Kenntnisse vor, muß das Familiengericht ein Verfahren nach § 16666 BGB auch gegen den Willen der Eltern einleiten. Dies geschieht um das Kindeswohl zu sichern.

Kindeswohl und Smartphones
Kindeswohl und Smartphones

Kindeswohl und Smartphones und der Richter

Das AG Bad Hersfeld

In einigen Entscheidungen (F 35/16 EASO; F 111/17 EASO; F 120/17 EASO; 63 F 290/117 SO) des FamG Bad Hersfeld (AG Bad Hersfeld) ist es in der Vergangenheit dazu gekommen, dass das Gericht anläßlich der Anhörung der betroffenen Kinder Kenntnis über deren Internetgewohnheiten erlangte.

Die Kinder erzählten dem Gericht, wohl auch auf Nachfrage, wie lange sie tagtäglich auf welchem der neuen Medien surften. Egal ob smartphone, Tablet, PC oder smartTV, die Kinder „beichteten“ gutgläubig und „ by the way“ ihr gesamtes Surfverhalten.

Dies nahm das Familiengericht Bad Hersfeld in den o.a. Fällen dann zu Anlaß ein Verfahren nach § 1666 BGB von Amts wegen einzuleiten, neben dem Ausgangsverfahren, und erteilte den Sorgeberechtigten Auflagen.

Diese Auflagen zur Mediennutzung und Smartphonenutzung gingen hin bis zu der Aufforderung an Mutter zu beachten, dass ihre 8 jährige Tochter bis zum 12 Lebensjahr kein Smartphone mehr haben dürfe.

Kinder, Smartphones und der Richter läßt sich in Bad Hersfeld dahingehend verstehen, dass die Eltern und die Kinder ungefragt und gänzlich überrascht Auflagen bekamen, bei deren Nichtbefolgung letzten Endes die Beschneidung oder Aufhebung des elterlichen Sorgerechts stand.

Die Entscheidung

Das OLG Frankfurt hat nun in der Entscheidung vom 15.6.208 ( 2 UF 14/18) klar gestellt, so einfach geht das nicht. Die Familiengericht seinen nicht so einfach befugt in das elterliche Sorgerecht was grundgesetzlich geschützt ist einzugreifen. Auch nicht bei einer, wohl nur aus der Sicht des erstintanzlich Richters am AG Bad Hersfeld, angenommen Kindeswohl Gefährdung.

Hier die Pressemitteilung des Entscheidung.

Die Überschrift

Ohne konkrete Kindeswohlgefährdung keine familiengerichtlichen Auflagen zur Mediennutzung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass familiengerichtliche Auflagen zur Mediennutzung eines Kindes nicht bereits dann zulässig sind, wenn das Kind im Besitz eines Smartphones ist und freien Internetzugang hat. Derartige Auflagen seien nur geboten, wenn im Einzelfall eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls festgestellt werden könne.

Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute. Sie stritten über das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre neun Jahre alte Tochter. Im Rahmen der Kindesanhörung ergab sich, dass das damals 8-jährige Mädchen freien Zugang zum Internet über Geräte der Mutter hatte und über ein eigenes Smartphone verfügte.

Das Amtsgericht

Das Amtsgericht hat das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Mutter übertragen und ihr zugleich aufgegeben, „feste Regeln, insbesondere verbindliche Zeiten und Inhalte hinsichtlich der Nutzung von im Haushalt verfügbaren Medien (insbesondere TV, Computer, Spielkonsole, Tablet) für das Kind zu finden“, umzusetzen und dem Gericht mitzuteilen. Darüber hinaus sollte dem Kind kein eigenes und frei zugängliches Smartphone mehr zur Verfügung gestellt werden. Die Auflage wurde bis zum 12. Geburtstag des Kindes befristet.

Gegen die getroffene Aufenthaltsbestimmung wandte sich der Vater mit seiner Beschwerde. Der Verfahrensbeistand der Tochter sowie die Kindsmutter schlossen sich der Beschwerde an und begehrten die Aufhebung der zitierten Auflagen zur Mediennutzung. Das OLG hat daraufhin die erteilten Auflagen aufgehoben.

Das OLG Frankfurt/Main

Zur Begründung verweist es zunächst auf die Voraussetzungen gerichtlicher Auflagen nach §§ 1666, 1666a BGB.

Staatliche Maßnahmen tangierten immer auch die Grundrechte der Eltern, so dass verfassungsrechtlich hohe Anforderungen an einen Eingriff in die elterliche Personensorge zu stellen seien. Maßnahmen dürften, so das OLG, nur getroffen werden, „wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes oder sein Vermögen gefährdet wird“. Es müsse positiv festgestellt werden, „dass bei weiterer Entwicklung der vorliegenden Umstände der Eintritt eines Schadensnachteil des Kindes mit ziemlicher Sicherheit zu erwarten ist, die bloße Möglichkeit des Schadenseintritts rechtfertigt eine eingreifende Maßnahme nicht“.

Es sei nicht Aufgabe des Staates, „die im Interesse des Kindeswohls objektiv beste Art der Sorgerechtsausübung – soweit eine solche überhaupt festgestellt werden kann – sicherzustellen“, grenzt das OLG ab.

Art. 6 GG

Die Anordnungen zur Mediennutzung und der Nutzung eines Smartphones griffen hier unberechtigt in die grundrechtlich geschützten Elternrechte der Kindesmutter ein. Eine konkrete Gefährdung des Kindes durch die Mediennutzung sei nicht festgestellt worden.

„Allgemeine Risiken der Nutzung smarter Technologien und Medien durch Minderjährige begründeten nicht per se eine hinreichend konkrete Kindeswohlgefährdung.“ Medien- und Internetkonsum durch Kinder und Jugendliche berge zwar Gefahren, denen Eltern geeignet begegnen müssten.

Dies betreffe „sowohl die zeitliche Begrenzung… als auch die inhaltliche Kontrolle“. Der Zugang zu jugendgefährdenden Inhalten über YouTube könne schädliche Wirkungen haben, gleiches gelte hinsichtlich für die aktuelle Altersgruppe nicht freigegebener Spiele mit „verstörenden, schädigenden Inhalten“ oder die Verwendung von WhatsApp, bei denen die Kinder oder Jugendlichen als Sender und Empfänger „gewünschter oder unerwünschter Nachrichten betroffen sein“ könnten.

Äußerst fraglich sei jedoch, ob „generell eine Schädlichkeit angenommen werden“ könne, wenn Kindern die Möglichkeit eröffnet werde, Medien in dieser Weise zu nutzen. Die Schädigungsformen seien vielmehr mit anderen Gefahren etwa durch ausgedehnte Fernsehzeiten oder auch eine ausschließliche Ernährung von Junkfood vergleichbar.

Die Zusammenfassung

Zusammenfassend stellt das OLG deshalb fest: „Allein der Besitz eines Smartphones, Tabletts, Computers oder Fernsehers mit oder ohne Internetzugang rechtfertigt … nicht die Annahme, dass Eltern durch die Eröffnung eines Zugangs ihr Kind schädigen. Dazu müssen im konkreten Einzelfall Anhaltspunkte hinzutreten, aus denen sich die konkrete Gefahr einer Schädigung ergeben.“

Die Nutzung digitaler Medien müsse zum Schutz von Minderjährigen gegebenenfalls pädagogisch begleitet werden. Hierbei ergäben sich jedoch individuelle Spielräume, die – solange keine konkrete Kindeswohlgefährdung vorliege – innerhalb der jeweiligen Familien eigenverantwortlich festgelegt werden können. Es gelte insoweit auch für die Familiengerichte der Grundsatz der Subsidiarität staatlichen Eingreifens………………..

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