Miete nach Trennung

Wer zahlt die Miete nach Trennung?

Miete nach Trennung ist das heutige Stichwort, welches einer neuen Entscheidung des OLG Köln (10 UF 16/18) vom 12.07.2018 zu Grunde liegt. Das OLG Köln hat entschieden, dass der in der  ehelichen Mietwohnung verbleibende Ehepartner von dem anderen erst nach einer dreimonatige Überlegungsfrist anteilig Erstattung der Miete verlangen kann. 

Miete nach Trennung
Miete nach Trennung

Der Fall

Die Eheleute haben zusammen mit ihrem Kind in einer Mietwohnung gelebt. Aufgrund persönlicher Schwierigkeiten kommt es zu einer Trennung der Eheleute.

Was ist eine Trennung?

Rechtlich liegt eine Trennung der Eheleute vor, wenn diese von Tisch und Bett getrennt leben. So die landläufige Meinung bei Rechtsanwälten, Rechtsanwalt und Fachanwalt.

Die Trennung vom Tisch bezeichnet den Zustand, dass kein Ehegatte für den anderen mehr Versorgungsleistungen erbringt. Hierunter verstehen die Rechtsanwälte und Juristen, dass man für den anderen nicht mehr kocht oder bügelt. Der Einkauf erfolgt nur für sich. Die Lebensmittel sind im Kühlschrank in getrennten Fächern aufbewahrt. Man verbringt die Freizeit nicht mehr zusammen. Für eine Trennung, auch wenn die Trennung in der Ehewohnung erfolgt, muß jeder Außenstehende den Eindruck haben, dass eben eine solche Trennung auch vorliegt. Das Ehepaar ist kein Paar mehr. Man kommt alleine zur Verwandtschaft, wenn dort ein Geburtstag gefeiert wird. Man geht alleine bei Ende der Feier. Die Zimmer in der Wohnung  sind zur alleinigen Nutzung durch jeweils einen Ehepartner einzuteilen. Der Mann schläft im Wohnzimmer. Die Frau schläft im Schlafzimmer. Küche und Bad ist nur noch getrennt und nacheinander zu benutzen. Als bald als möglich sollte versucht werden zwei eigenständige Wohnungen einzurichten, um dort die restliche Zeit bis zu Scheidung und danach zu verleben.

Nach einer solchen Trennung stellt sich die Frage, wie lange die Eheleute noch in einer Wohnung zusammen leben können und/oder wollen. Aufgrund der emotionalen Spannungen anläßlich der Trennung ist es ratsam, so schnell als möglich eine zweite Wohnung zu finden, und in diese einzuziehen.

Trennungszeit 1 Jahr

Dies hat den Vorteil, dass es zu einer Beruhigung der gesamten Situation kommen kann. Die vom Gesetzgeber vor einer möglichen Scheidung vorgeschriebene Wartezeit von 1 Jahr kann ihre Wirkung voll entfalten. Sinn dieser vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Wartezeit im Normalfall ist es nämlich, dass die Eheleute tatsächlich noch einmal in Ruhe überlegen können, ob sie die Ehe fortsetzen, oder ob sie sich scheiden lassen wollen. Ist die Ehe endgültig gescheitert, die Zerrüttung wird nach einem Jahr des Getrenntlebens widerlegbar vermutet, kann alsbald der Scheidungsantrag eingereicht werden.

Miete nach Trennung
Miete nach Trennung

Wer zahlt die Wohnungsmiete nach der räumlichen Trennung?

In dem hier entschiedenen Fall ist ein Ehegatte aus der angemieteten Wohnung mit den gemeinsamen Kindern ausgezogen. Ein Ehegatte ist in der Wohnung verblieben, er hat in vollem Umfang die Miete weitergezahlt. Er verlangt die Hälfte der gezahlten Miete zurück, da beide Ehegatten Mieter waren. Wie ist die Rechtslage?

Nach der Entscheidung des OLG Köln ist es so, dass der (in der alten Wohnung) verbleibende Ehegatte ein Überlegungsrecht hat. Er hat drei Monate Zeit zu überlegen, ob er alleine in der Wohnung verbleibt, oder sich eine andere Wohnung sucht. Die andere neue Wohnung wird in der Regel auf eine Person zu geschnitten und deshalb günstiger sein. Während dieser Überlegungsfrist ist der Ehegatte der aus der Wohnung ausgezogen verpflichtet sich an der Miete zu beteiligen.

Der verbleibenden Ehegatte kann zwar nicht wie in dem Fall gefordert einfach die Hälfte der Miete verlangen. Aber er hat einen Anspruch auf die Zahlung des die Hälfte übersteigenden Betrages, wenn die Miete in der neuen Wohnung (für den) teurer ist als die Hälfte.

Beispiel:

Kostet die alten Miete EUR 800 im Monat und die Miete für die neue angemessene Wohnung EUR 600, kann er keine EUR 400 ( EUR 800 / 2= EUR 400) sondern nur EUR 800 – EUR 600/2= EUR 100 verlangen.

Weiter heißt es in der Entscheidung, dass gegen diese Forderung nicht mit einem Erstattungsanpruch für Kinderbetreuungskosten aufgerechnet werden kann. Es fehlt an einer Gleichartigkeit der Ansprüche.

Zum Verständnis – Was ist eine Aufrechnung?

Nach § 387 BGB ist immer dann eine Aufrechnung möglich, wenn sich zwei Personen einander Leistungen schulden, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann.

Beispiel:

Dies bedeutet, wenn A eine Kaufpreisforderung von EUR 500 gegen B hat, weil er ihm sein Auto verkauft hat, und B noch einen Anspruch gegen A hat, z.B. wegen Darlehnsrückzahlung ( B hatte A ein Darlehn über EUR 1000 gegeben von dem EUR 500 noch offen also nicht zurück gezahlt sind) kann B gegen die Forderung des A die Aufrechnung erklären. Dann bekommt keiner noch von keinem Geld. Beide Forderungen sind durch Aufrechnung erloschen.

Aufrechnung ist eigentlich nur eine Zahlungserleichterung. Warum soll A dem B EUR 500 geben, wenn B von A genau noch EUR in diesem Moment verlangen kann? Es wird die Aufrechnung erklärt, kein Geld ausgetauscht, und alles ist ok.

Gleichartigkeit der Ansprüche

Wie der Wortlaut des § 387 BGB deutlich zeigt ist eine Aufrechnung aber nur dann möglich, wenn die Ansprüche die sich gegenüber stehen, auch gleichartig sind. Gleichartig sind zunächst alle auf Geld oder Geldsummer gerichtete Ansprüche.

Der hier aber ins Feld geführte familienrechtliche Erstattungsanspruch für angefallene Kinderbetreuungskosten ist aber, wie der Name schon sagt, in erster Linie auf Freistellung und somit nicht auf Geld gerichtet. Auch wenn dahinter eine Geldsumme steht. Dementsprechend wäre ein Aufrechnung nicht statthaft.

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