Unterhalt trotz Sozialleistung

Unterhalt trotz Sozialleistung
Unterhalt trotz Sozialleistung, oder Aktivlegitimation für Unterhaltsanspruch trotz darlehensweisen Bezuges von Sozialleistungen

Das OLG Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 16.03.2016 (II 8 UF 58/14) festgestellt, gegen die herrschende Ansicht, dass man Unterhalt trotz Sozialleistung einfordern kann. Mehr lesen

Mehr Rechte für Väter

Mehr Rechte für Väter
Mehr Recht und mehr Rechte für die Väter, Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.10.2016 ( XII ZB 280/15)

Mehr Recht und mehr Rechte für Väter hat der für Familiensachen zuständige Senat des Bundesgerichtshofs ( Az.: XII ZB 280/15) mit seinem Beschluss vom 5. Oktober 2016 postuliert, erneut entgegen der Vorinstanz OLG Karlsruhe (Beschluss vom 1. Juni 2015 – 20 UF 63/13). So können die(rechtlichen) Eltern eines Kindes, dem biologischem Vater nicht ohne weiteres den Umgang mit seinem Kind verweigern.

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Auskunftsanspruch des Scheinvaters

Auskunftsanspruch des Scheinvaters
Auskunftsanspruch des Scheinvaters, Bundesgericht, Urteil vom 09.11.2011, Az. XII ZR 136/09

Der Mann, der ein  Scheinvater ist, hat gegenüber der Mutter den Auskunftsanspruch des Scheinvaters um gegen den biologischen Vater, wenn die Mutter eines Kindes ihn zur Abgabe eines Vaterschaftsanerkenntnisses veranlasst hatte, vorgehen zu können. Dies setzt weiter voraus, dass die Mutter selbst unschwer in der Lage ist durch Auskunft die Ungewissheit über den tatsächlichen Vater zu beseitigen. Mehr lesen

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