Zu geringer Seitenabstand

Zu geringer Seitenabstand
Zu geringer Seitenabstand als Fahrfehler

Zu geringer Seitenabstand beim Aussteigen aus dem PKW kann zu einer Haftung von 50 % führen. Das LG Amberg hat mit seinem Endurteil v. 19.07.2017 in dem Verfahren – 24 S 77/17 entschieden, dass der die Beifahrertüre zum Aussteigen öffnende Beifahrer in einer Parklücke, wenn die daneben liegende Lücke frei ist, entsprechend § 14 Abs. 1 StVO den rückwärtigen Verkehr aufmerksam beobachten muss. Mehr lesen

Das Überholen einer Kolonne

Das Überholen einer Kolonne
Das Überholen einer Fahrzeugkolonne

Das Überholen einer Kolonne ist eine gefährliche Sache. So hat man immer schon in den Fahrschulen gelehrt, dass immer nur der erste hinter dem potenziellen Hindernis, hinter dem sich die Kolonne gebildet hat, z.B. ein langsam fahrender Traktor, überholen soll, wenn es die Verkehrslage, insbesondere der Gegenverkehr erlaubt. Mehr lesen

Der berührungslose Unfall

Der berührungslose Unfall
Der berührungslose Unfall in der Rechtsprechung des BGH

Der berührungslose Unfall liegt immer dann vor, wenn, auch ohne direkte Kollision, ein Verkehrsteilnehmer die Zurechnung des Betriebs seines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis zu gegenwärtigen hat, was voraussetzt, dass über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus er durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat (Festhaltung, Senatsurteil vom 21. September 2010 – VI ZR 263/09). BGH, Urteil vom 22. November 2016 – VI ZR 533/15 – OLG Hamm LG Paderborn). Mehr lesen

Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz

Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz
Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz und der Anscheinsbeweis nach Kollision

Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz führt oft zu dramatischen Ergebnissen in der Praxis. Die zivilrechtliche Rechtsprechungspraxis ist sich schon nicht eins, ob Parkplätze z.B. auf einem Gewerbegebiet, einem Kaufhaus etc. noch zum öffentlichen Straßenverkehr zählen, oder ob diese Wirkung durch ein Schild des Privateigentümers „ Hier gilt die StVO“ hergestellt werden kann. Mehr lesen

Haftungsrecht

Haftungsrecht
Haftungsrecht

Innerhalb der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist es so, dass derjenige, der einem anderen einen Schaden zufügt, verpflichtet ist, diesem den entstandenen Schaden zu ersetzen. Der folgende Beitrag diente als Grundlage innerhalb einer Vorlesung zum Haftungsrecht. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass er urheberrechtlich geschützt ist, und Verstöße und Verletzungen meines geistigen Eigentums zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Mehr lesen

Die Unterschrift des Anwalts

Die Unterschrift des Anwalts
Die Unterschrift des Anwalts

Eine neuerliche Entscheidung des Kartellsenates des Bundesgerichtshofs  vom 7. Juni 2016 in der Kartellverwaltungssache KVZ 53/15 gibt Anlass erneut darauf hinzuweisen, dass die Unterschrift des Anwalts in gerichtlichen Verfahren, in denen „Anwaltszwang“ besteht, von dem Anwalt stammen muss,  der Prozessvollmacht hat.

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