Verpflichtung zur Vollrente

Verpflichtung zur Vollrente
Verpflichtung zur Vollrente

Der Verpflichtung zur Vollrente bzw. deren Beantragung unterliegt derjenige Unterhaltsschuldner, der nur ein Teilrente bezieht, diese aber mit einer Erklärung zur Vollrente ausweiten könnte, dies aber unterläßt, um der geschiedenen Ehefrau den nachehelichen Unterhalt zu verweigern. Das Oberlandesgericht Celle hat jüngst entschieden, dass ein Teilrentner sich nicht im Rahmen seiner Verpflichtung zur Zahlung von nachehelichen Unterhalt an seine geschiedene Ehefrau auf Leistungsunfähigkeit berufen kann, weil er nur eine niedrige Teilrente bezieht, wenn er durch einseitige Erklärung gegenüber dem Versicherer aus der Teilrente eine Vollrente machen könnte.  Mehr lesen

Unterhalt und Heimunterbringung

Unterhalt und Heimunterbringung
Unterhalt und Heimunterbringung

Zu der streitigen Frage des Verhältnisses von Unterhalt und Heimunterbringung, als zu der Frage wie hoch der unterhaltsrechtliche Bedarf im Falle betreuten Wohnens oder einer Heimunterbringung des getrennt lebenden Ehegatten ist, hat das OLG Hamm (6 WF 105/17) in seiner Entscheidung vom 30.06.2017 wie folgt Stellung genommen. Mehr lesen

Kindesunterhalt und Leistungsfähigkeit

Kindesunterhalt und Leistungsfähigkeit
Kindesunterhalt und Leistungsfähigkeit

Kindesunterhalt und Leistungsfähigkeit gehen miteinander einher. Verwandtenunterhalt, und so eben auch Kindesunterhalt, schuldet nur derjenige, der bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtung im Stande ist ohne Gefährdung seines (eigenen) angemessenen Unterhaltes den geforderten Kindesunterhalt zu zahlen ( § 1603 I BGB). Mehr lesen

Kindesunterhalt trotz EU Rente

Kindesunterhalt trotz EU Rente
Kindesunterhalt trotz EU Rente

Auch ein Barunterhaltspflichtiger muß Kindesunterhalt trotz EU Rente zahlen. Mit seinem Bechluss ( XII ZB 227/15) vom 9. November 2016 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass auch der Bezieher einer Erwerbsunfähigkeitsrente zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet ist. Er muss auch eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, wenn das Einkommen, die Erwerbsunfähigkeitsrente, nicht zur Zahlung des Kindesunterhalts ausreicht (vgl. § 1603 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3). Mehr lesen

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