Gutachterkosten

Gutachterkosten
Gutachterkosten und deren Erstattung nach einem Verkehrsunfall

Gutachterkosten nach einem Verkehrsunfall gehören grundsätzlich zu dem vom Schädiger zu ersetzenden Schaden. Dies dachte sich auch eine Einzugsstelle für Sachverständigenhonorare und erstattete dem Gutachter das vom ihm in Rechnung gestellte (überdurchschnittliche) Honorar vollumfänglich, und machte dies sodann beim Schädiger bzw. bei der hinter dem Schädiger stehenden Versicherungsgesellschaft geltend. Diese kürzte die Rechnung… Mehr lesen

Kein Schadensersatz für Vermieter

Kein Schadensersatz für Vermieter
Kein Schadensersatz für Vermieter bei Aufbruch der Mieterwohnung durch die Polizei

Kein Schadensersatz für Vermieter, wenn die Wohnungstür von der Polizei aufgebrochen wird, weil der Mieter dort Drogen aufbewahrt. Mit seiner Entscheidung vom 14. Dezember 2016 hat der Bundesgerichtshof ( VIII ZR 49/16 ) entschieden, dass der Mieter zwar die Grenze des vertragsgemäßen Gebrauchs überschreitet und gegen seine mietvertragliche Obhutspflicht (§§ 535, 538, 241 Abs. 2 BGB) verstößt, wenn er in der angemieteten Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt. Mehr lesen

Diskriminierung wegen Behinderung

Diskriminierung wegen Behinderung
Diskriminierung wegen Behinderung durch Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

Diskriminierung wegen Behinderung ist nach dem AGG verboten. Entschädigung und Schadensersatz nach § 15 AGG kann derjenige verlangen, der unter Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes benachteiligt wird, indem er eine z.B. eine vakante Stelle um der er sich beworben hat nicht bekommt. Mehr lesen

Strafe für den Arbeitgeber

Strafe für den Arbeitgeber
Strafe für den Arbeitgeber in Höhe von 40 EUR , als Verzugspauschale nach § 288 V BGB, LAG Köln Urteil vom 22.11.2016 ( 12 Sa 524/16)

Eine Strafe für den Arbeitgeber in Höhe von pauschal 40 EUR, pauschal und quasi als „Strafe“ , enthält die Regelung des § 288 BGB, wenn er mit der Lohnzahlung im Verzug ist.

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