Kosten der Scheidung

Kosten der Scheidung
Kosten der Scheidung, eine außergewöhnliche Belastung?

In der Vergangenheit ist immer wieder die Frage danach aufgetreten, ob nicht die Kosten der Scheidung, gemeint sind jedenfalls Gerichts- und Anwaltskosten, als außergewöhnliche Belastung eine steuerliche, und für den Steuerpflichtigen günstigere, Berücksichtigung zu finden haben. Mehr lesen

Nachehelicher Unterhalt und neue Lebensgemeinschaft

Nachehelicher Unterhalt und neue Lebensgemeinschaft
Nachehelicher Unterhalt und neue Lebensgemeinschaft

Nachehelicher Unterhalt, welcher in einer gerichtlichen Entscheidung festgelegt wurde und befristet war, wird nicht deshalb nicht mehr geschuldet, weil die Unterhaltsgläubigerin in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Eine dazu erforderliche „grobe Unbilligkeit“ kann solange nicht festgestellt werden, wie nicht in besonders schwerer Weise gegen den Anspruch nachehelicher Unterhalt verstoßen wird. Nach 31-jähriger Ehe hatte die Ehefrau einen auf neun Jahre befristeten Unterhaltstitel gegen ihren Ehemann erstritten. Mehr lesen

Schutzimpfen ist wichtig

Schutzimpfen ist wichtig
Schutzimpfen ist wichtig

Schutzimpfen ist wichtig, findet der Bundesgerichtshof. In einer seiner neuesten Entscheidungen (XII ZB 157/16) vom 3. Mai 2017 hat der BGH entschieden, dass es sich bei einer Schutzimpfung für ein gemeinsames Kind um eine wichtige Angelegenheit handelt, über die nicht nur von einem Elternteil zu entscheiden ist. Mehr lesen

Glaube, Religion und elterliche Allein-Sorge

Glaube, Religion und elterliche Allein-Sorge

Glaube, Religion und elterliche Allein-Sorge standen im Blickpunkt der Rechtsprechung des OLG Hamm. Ein strenggläubige Mutter islamischen Glaubens hatte die Übertragung der elterlichen Allein-Sorge auf sich beim zuständigen Familiengericht beantragt. Dies gab ihr Recht. Die Beschwerde des Kindsvaters war erfolglos. Mehr lesen

Mein bleibt mein, trotz Heirat

Mein bleibt mein, trotz Heirat
Mein bleibt mein, trotz Heirat

Mein bleibt mein, trotz Heirat….das OLG Koblenz hat in einem jüngsten Beschluss (13 UF 477/16) vom 18.01.2017 dargelegt, dass es trotz Heirat im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft bei dem Grundsatz bleibt, „mein bleibt mein“. In dem zu entscheidenden Fall hatte der spätere Ehemann beim Zusammenzug mit der späteren Ehefrau Teile einer Einbauküche neu erworben, um so die von der Ehefrau mitgebrachte Küche für beide im ausreichenden Maße funktionstüchtig auszustatten. Die Ehefrau zog nach der Trennung mit den gemeinsamen Kindern und der Einbauküche aus. Teile derselben verkaufte sie an den Nachmieter. Der Ehemann begehrte nunmehr Zahlung/Ersatz in Geld. Mehr lesen

Abitur, Lehre, Studium, Unterhalt für Ausbildung?

Abitur, Lehre, Studium, Unterhalt für Ausbildung?
Abitur, Lehre, Studium, Unterhalt für Ausbildung?

Unterhalt für Ausbildung wird dem Kind von seinen Eltern grundsätzlich nur einmal geschuldet. Nach § 1610 Abs. 2 BGB umfaßt der Unterhalt eines Kindes auch den Unterhalt für Ausbildung, für die angemessene Vorbildung zur Ausübung eines angemessenen Berufs. Darunter ist auch eine Berufsausbildung (Lehre, Ausbildung) zu verstehen, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und die sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält. Mehr lesen

Freiheitsentziehung eines Heimbewohner

Freiheitsentziehung eines Heimbewohner
Freiheitsentziehung eines Heimbewohner

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss (XII ZB 577/16) vom 24. Mai 2017 ausgesprochen, das es Freiheitsentziehung eines Heimbewohner ist, wenn ein in einer Wohneinrichtung untergebrachter Betroffener, der sich nur allein mit seinem Rollstuhl fortbewegen kann, gegenwärtigen muss, dass die Außentür der Einrichtung verschlossen ist, damit er den geschützten Bereich nicht eigenmächtig verlassen kann. Mehr lesen

Wann muß ein Betreuer bestellt werden?

Wann muß ein Betreuer bestellt werden?
Wann muß ein Betreuer bestellt werden?

Die Antwort auf die Frage, wann muß ein Betreuer bestellt werden, hat nunmehr der Bundesgerichtshof in einem seiner jüngsten Beschlüsse gestaltet. Mit Beschluss (XII ZB 416/16) vom 12. April 2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass nach § 1896 II 1 BGB die Bestellung eines Betreuers notwendig und somit tatbestandsmäßig erforderlich ist, wenn der Betroffenen auf entsprechende Hilfe angewiesen ist. Mehr lesen

Die Patientenverfügung

Die Patientenverfügung
Die Patientenverfügung – wie konkret muss es denn noch sein?

Immer wieder kommt es zwischen den behandelnden Ärzten und den Angehörigen oder auch Betreuern zum Streit über den Inhalt einer Patientenverfügung. Die Patientenverfügung sollte darüber Auskunft geben, was der nicht mehr handlungsfähige/geschäftsfähige Patient denn nun für sich und seine Behandlung wünscht. Die Patientenverfügung erfüllt diesen Zweck aber nicht immer. Mehr lesen

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