Verpflichtung zur Vollrente

Verpflichtung zur Vollrente
Verpflichtung zur Vollrente

Der Verpflichtung zur Vollrente bzw. deren Beantragung unterliegt derjenige Unterhaltsschuldner, der nur ein Teilrente bezieht, diese aber mit einer Erklärung zur Vollrente ausweiten könnte, dies aber unterläßt, um der geschiedenen Ehefrau den nachehelichen Unterhalt zu verweigern. Das Oberlandesgericht Celle hat jüngst entschieden, dass ein Teilrentner sich nicht im Rahmen seiner Verpflichtung zur Zahlung von nachehelichen Unterhalt an seine geschiedene Ehefrau auf Leistungsunfähigkeit berufen kann, weil er nur eine niedrige Teilrente bezieht, wenn er durch einseitige Erklärung gegenüber dem Versicherer aus der Teilrente eine Vollrente machen könnte.  Mehr lesen

Kindesunterhalt im FSJ

Kindesunterhalt im FSJ
Kindesunterhalt im FSJ

Kindesunterhalt im FSJ, im freiwilligen sozialen Jahr, steht immer wieder auf dem Prüfstand der Familiengerichte. Ausgangslage ist meistens, dass die unterhaltsverpflichteten Eltern, oder jedenfalls der barunterhaltspflichtige Elternteil, nicht gewillt ist, nach dem allgemeinen Schulabschluss des Kindes noch dessen „Herumgammeln“ zu bezahlen. Unter dem „Herumgammeln“ ist zu verstehen, dass das Kind eben gerade nicht in den Augen des unterhaltsverpflichteten, meistens, Vater weder eine bezahlte Ausbildungsstelle oder einen Job annimmt, noch ein Studium anstrebt. Das Kind weiß nicht so recht was es tun soll, und tut eben nichts. Mehr lesen

Unterhalt und Heimunterbringung

Unterhalt und Heimunterbringung
Unterhalt und Heimunterbringung

Zu der streitigen Frage des Verhältnisses von Unterhalt und Heimunterbringung, als zu der Frage wie hoch der unterhaltsrechtliche Bedarf im Falle betreuten Wohnens oder einer Heimunterbringung des getrennt lebenden Ehegatten ist, hat das OLG Hamm (6 WF 105/17) in seiner Entscheidung vom 30.06.2017 wie folgt Stellung genommen. Mehr lesen

Der neue Unterhaltsvorschuss

Der neue Unterhaltsvorschuss
Der neue Unterhaltsvorschuss

Der neue Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende, die keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil erhalten, kann nun beantragt werden. Zum 1. Juli 2017 wurde der Unterhaltsvorschuss ausgeweitet:

Unter bestimmten Voraussetzungen besteht bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ein Anspruch.

Der neue Unterhaltsvorschuss
Der neue Unterhaltsvorschuss

 

Alles weitere hier auf der Internetseite des BMFSJF

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/familie/familienleistungen/unterhaltsvorschuss/unterhaltsvorschuss/73558?view=DEFAULT

 

 

 

Unterhalt für Eltern

Unterhalt für Eltern
Unterhalt für Eltern, oder Elternunterhalt – oder wann müssen die Kinder für die Eltern zahlen?

Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten zwischen erwachsenen Kindern und den Trägern von Sozialhilfe, die die Kinder wegen Unterhalt für Eltern z.B. aufgrund von Heimunterbringung in Anspruch nehmen. Die öffentlichen Kassen sind leer. Das private Portemonnaie ist voll. So wohl Denk- und Vorgehensweise der Exekutive. Mehr lesen

Ausbildungsunterhalt

Ausbildungsunterhalt
Der Ausbildungsunterhalt

Der Ausbildungsunterhalt,  also der Unterhalt des volljährigen Kindes in der Ausbildung, egal ob Beruf oder Schule/Uni, richtet sich gegen beide Eltern. Nunmehr hat der BGH in seiner Entscheidung vom 7.12.2016 dargelegt, was das Kind in seinem Prozess darlegen und beweisen muss. Mehr lesen

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