VKH, die PKH (Prozeßkostenhilfe) in Familiensachen

VKH, die PKH (Prozeßkostenhilfe) in Familiensachen
Der VKH Antrag

Ausgehend von dem grundgesetzlichen Gebot in Art 3 I GG i.V. mit dem Sozialstaatsprinzip das alle Menschen gleich sind, gibt es ein Anrecht von Bürgern und Bürgerinnen darauf, dass, auch wenn sie dazu finanziell nicht in der Lage sind, der Staat ihnen die finanziellen Mittel zur Verfügung stellt, dass sie ihr Recht vor einem Gericht suchen können. Auf Antrag wird ihnen in Familiensachen Verfahrenskostenhilfe (VKH) bewilligt, wenn die Sache erfolgversprechend ist, und sie arm im Sinne des Gesetzes sind.

Die Entscheidung wird durch den Richter der Hauptsache getroffen, der vorab und „ Pi mal Daumen “ über die Erfolgsaussichten der Klage oder der angedachten Verteidigung zu entscheiden hat. Sind dann noch die finanziellen Mittel nicht vorhanden, muss das Gericht die beantragte VKH bewilligen. Wenn man allerdings entgegen der zunächst getroffenen Prognoseentscheidung den Prozeß dennoch verliert, ist man gleichwohl verpflichtet dem Gegner seine Kosten der Prozessführung, insbesondere also Anwaltskosten und Gerichtsgebühren zu erstatten. Manchmal kommen aber auch noch Gutachterkosten, weitere Zeugeauslagen, Übersetzungskostem u.a. hinzu.

Hier geht es zum Antrag………

https://www.justiz.nrw/BS/formulare/prozesskostenhilfe/index.php

PKH und Kindergeld

PKH und Kindergeld
PKH und Kindergeld
Wem gehört das Kindergeld? Ist es im Rahmen eines PKH Verfahrens anzurechnen?

Das Verhältnis von PKH und Kindergeld war eigentlich geklärt. Mit Beschluss (XII ZB 207/15) des Bundesgerichtshofs vom 14. Dezember 2016 hat dieser nunmehr klarstellend entschieden, dass Kindergeld im Sinne des Prozesskostenhilferechts (PKH) auch nach der zum 1. Januar 2008 erfolgten Änderung des § 1612 b BGB grundsätzlich Einkommen des Beziehers ist, soweit es nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes zu verwenden ist (Anschluss an Senatsbeschluss vom 26. Januar 2005 – XII ZB 234/03 – FamRZ 2005, 605). Mehr lesen

Beratungshilfe – Antrag

Beratungshilfe – Antrag
Beratungshilfe, die Prozesskostenhilfe für den außergerichtlichen Bereich

Beratungshilfe ist die Prozeßkostenhilfe für den außergerichtlichen Bereich. Hier finden Sie die Möglichkeit ein Formular direkt herunter zu laden. Bitte füllen Sie es aus und bringen es zum ersten Gespräch mit, wenn Sie Bezieher von ALG II, SGB II, SGB XII, Hartz IV sind. Bringen Sie auch bitte den entsprechenden amtlichen Bescheid mit. Herr RA Marzotko wird ihre Fragen beantworten.

 

Beratungshilfe

PKH Antrag

PKH Antrag
PKH Antrag

Nachdem Sie auf dieser Downloadseite bereits den Flyer der Landesregierung mit Erklärungen zum Wesen und zum Begriff der Prozesskostenhilfe, der PKH, erhalten haben, steht Ihnen hier der download direkt von der Seite des Justizministeriums von NRW zur Verfügung.

Nach § 114 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozeßführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf ihren Antrag Prozeßkostenhilfe. Voraussetzung ist aber, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung, also die Klageerhebung oder die Verteidigung gegen eine solche, Erfolg versprechend ist.

 

PKH der Antrag

 

PKH – Die Prozesskostenhilfe

PKH – Die Prozesskostenhilfe
PKH – Die Prozesskostenhilfe

Unter diesem Link finden Sie einen Flyer der Landesregierung zum Thema PKH – Prozesskostenhilfe. Es ist erklärt, wer, wann und unter welchen Bedingungen Prozeßkostenhilfe bekommt. Die Lektüre lohnt sich.

Bezieher von SGB II und SGB XII sollten zum ersten Gespräch den Antrag schon ausgefüllt, mit Belegen versehen und unterzeichnet mitbringen, wenn es darum geht unmittelbar einen  Prozess zu führen oder auch wenn nur eine Klage abzuwehren ist. Dies erspart uns viel Zeit, und Herr RA Marzotko kann Fragen meistens sofort beantworten. Den Antrag zum download finden Sie hier im download Bereich und PKH – der Antrag

PKH
PKH

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Prozesskostenhilfe der Flyer

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