Wenn der Chef sagt, „ Zu spät “ – Teil 2

Wenn der Chef sagt „ Zu spät “ – Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Wenn der Chef sagt, „ Zu spät “ gilt auch bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, es kommt „darauf an“. Wir hatten schon vor kurzer Zeit über das Urteil des BAG Urteil v. 18.9.2018 – 9 AZR 162/18 berichtet. Hierin war festgelegt worden, dass eine arbeitsvertragliche oder auch eine tarifvertragliche Klausel nicht den gesetzlichen Mindestlohnanspruch des Arbeiters und Arbeitnehmers zum Erlöschen bringt, wenn er die Frist nicht beachtet.

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Nunmehr hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 20. Juni 2018 – 5 AZR 377/17 –entschieden, dass auch bei Krankheit die Lohnfortzahlung jedenfalls in Höhe des Mindestlohns nicht durch eine arbeitsvertragliche  Klausel zum Erlöschen gebracht werden kann.

Der Fall

Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer nicht innerhalb der im Arbeitsvertrag niedergelegten Frist seine Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend gemacht. Er hat erst nach über einem Jahr seinen Lohn für die Zeit seiner Erkrankung (Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall) eingefordert. Der Chef sagte, „ zu spät“. Der Arbeitnehmer zog vor Gericht. Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht und auch Bundesarbeitsgericht gaben ihm Recht. Seine Forderung war nicht ganz zu spät. Zwar bekam er nicht mehr sein Entgelt im Krankheitsfall basierend auf seinem Normallohn. Aber die Gerichte sprachen ihm doch ein Entgelt zu, basierend auf dem Mindestlohn. Denn der gesetzliche Mindestlohn kann nicht durch eine arbeitsvertragliche Verfallklausel ausgehebelt werden.

 

Hier die Pressemitteilung des BAG:

Pressemitteilung Nr. 33/18

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – gesetzlicher Mindestlohn – Ausschlussfristen

Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG kann trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Eine tarifliche Ausschlussfrist ist jedoch nach § 3 Satz 1 MiLoG unwirksam, soweit sie auch den während Arbeitsunfähigkeit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EFZG fortzuzahlenden gesetzlichen Mindestlohn erfasst.

Der Sachverhalt

Der Kläger war seit dem Jahre 2012 bei dem beklagten Bauunternehmen als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Sein Stundenlohn betrug zuletzt 13,00 Euro brutto. Mit Schreiben vom 17. September 2015 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 31. Oktober 2015. Nach Erhalt der Kündigung meldete sich der Kläger arbeitsunfähig krank und legte der Beklagten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor. Während die Beklagte dem Kläger für den Monat September 2015 Vergütung zahlte, verweigerte sie die Entgeltfortzahlung für den Folgemonat. Mit einem der Beklagten am 18. Januar 2016 zugestellten Schriftsatz hat der Kläger von dieser Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für den Monat Oktober 2015 verlangt. Er hat vorgetragen, in diesem Zeitraum arbeitsunfähig krank gewesen zu sein und gemeint, sein Anspruch sei nicht verfallen. Die Ausschlussfristenregelung des für allgemeinverbindlich erklärten § 14 Abs. 1 BRTV-Bau, wonach – zusammengefasst formuliert – alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden, sei insgesamt unwirksam, weil sie den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausnehme.

Das Arbeitsgericht

Das Arbeitsgericht hat die Klage bezüglich des den gesetzlichen Mindestlohn von seinerzeit 8,50 Euro je Stunde übersteigenden Anteils der Forderung abgewiesen. Der Anspruch sei insoweit nach § 14 BRTV verfallen. Im Umfang des gesetzlichen Mindestlohns hat es der Klage entsprochen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.

Das Bundesarbeitsgericht

Die Revision der Beklagten hatte vor dem Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Der Entgeltfortzahlungsanspruch des Klägers für die Zeit seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit folgt aus § 3 Abs. 1 iVm. § 4 Abs. 1 EFZG. Danach hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die Zeit, die infolge krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ausfällt, das Entgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall bei Erbringung der Arbeitsleistung erhalten hätte.

Damit hat der Arbeitnehmer auch während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns. Der Anspruch folgt jedoch nicht unmittelbar aus § 1 MiLoG, weil nach dieser Bestimmung der Mindestlohn nur für tatsächlich geleistete Arbeit zu entrichten ist.

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

§ 3 S. 1 MiLoG

Da der Arbeitnehmer im Falle der Arbeitsunfähigkeit jedoch so zu stellen ist, als hätte er gearbeitet, bleibt ihm auch der Mindestlohn als untere Grenze des fortzuzahlenden Entgelts erhalten. Zugleich gebietet es der Schutzzweck des § 3 Satz 1 MiLoG, nach Maßgabe dieser Norm den Entgeltfortzahlungsanspruch in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns entsprechend zu sichern.

Das hat zur Folge, dass Vereinbarungen, welche die Geltendmachung des fortzuzahlenden Mindestlohns iSd. § 3 Satz 1 MiLoG beschränken, insoweit unwirksam sind. Zu solchen Vereinbarungen gehören nicht nur arbeitsvertragliche, sondern auch tarifliche Ausschlussfristen. Anders als bei Ausschlussfristen, die arbeitsvertraglich in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart sind, unterliegen Tarifregelungen gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB indes keiner Transparenzkontrolle.

 

 Fundstellen

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 20. Juni 2018 – 5 AZR 377/17 –

Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht
Urteil vom 4. Mai 2017 – 19 Sa 1172/16 –

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